■ Zur Person: Geheim für Scherf
Die Große Koalition demonstriert Gelassenheit. Wenn es – wahrscheinlich am 25. September – zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag von Grünen und AfB gegen Henning Scherf kommt, dann kann es gut sein, daß die Abgeordneten ihre Stimmen geheim in Kabinen abgeben. Insbesondere die CDU hatte noch in ihrer Oppositionszeit für's Geheime plädiert. Allerdings: Im Prinzip sind die Abstimmungen offen, die Bürgerschaft muß einstimmig für eine geheime Abstimmung votieren.
Grüne und AfB haben sich in der Frage noch nicht entschieden. Die CDU weiß es schon: „Wir ändern doch nicht unsere Meinung, nur weil wir nicht mehr in der Opposition sind“, ließ CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer mitteilen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber sagte: „Wir werden uns nicht sperren. Wir haben da schließlich nichts zu befürchten.“ Schließlich hat sich die CDU schon erklärt. Neumeyer: „Die Koalition leistet hervorragende Arbeit. Dafür ist Henning Scherf ein Garant. Es gibt keine Veranlassung, den Mißtrauensantrag zu unterstützen.“ Allerdings besteht die CDU auf einem Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Hans Janknecht. J.G.
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