■ Zur Person: Scharmützel um Lauschangriff
Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) hat Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) scharf kritisiert. Scherf hat sich im Rechtsausschuß geweigert, den Kompromiß zum großen Lauschangriff mitzutragen und will sich im Bundesrat der Stimme enthalten.
„Weber hü, Scherf hott. Wer bestimmt den Kurs in der Bremer SPD“, empörte sich Borttscheller gestern. Die Große Koalition von CDU und SPD hat erst vor wenigen Tagen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem beide Fraktionen den Lauschangriff ausdrücklich begrüßen. Der Antrag ist von SPD-Fraktionchef Christian Weber unterschrieben. Im Senat soll Scherf seinen Rückzieher jetzt allerdings mit der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung in der Bremer SPD begründet haben. Borttscheller unterstellt Scherf dagegen „Profillierungsstreben“. Daß die Initiative, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, tatsächlich von Scherf komme, bestätigte Senatssprecher Klaus Sondergeld. Von 33 Punkten des Kompromisses würde Bremen 32 befürworten, betonte er. Für den Punkt 30, die Überwachung der Wohnung, würden die „genau ausformulierten Gesetzentwürfe“noch nicht vorliegen. Deshalb wolle Scherf den Lauschangriff „nicht pauschal unterstützen“. kes
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