■ Zur Person: Von wegen Druckräume
CDU-Innensenator Bernt Schulte öffentlich als „schwarze Wildsau“ zu beschimpfen – das trauten sich gestern nur die „Jusos“. Sie geißelten Schultes drogenpolitische Äußerung, Druckräume seien „generell überflüssig“ und man müsse „konsequent“ vorgehen gegen „öffentlichen Drogenkonsum“.
Öffentlich schweigen tat dagegen die eigentlich zuständige Gesundheitssenatorin. Dabei ist man in Hilde Adolfs (SPD) Ressort gar nicht auf Schultes Kurs: Druckräume seien „vernünftig“, sagt Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack. Aber gegen das CDU-Innenressort komme man nicht an – und auch nicht gegen einen knallhart „ablehnenden“ Henning Scherf als SPD-Justizsenator.
Ergo: Keine Zustimmung Bremens im Bundesrat zum novellierten Betäubungsmittelgesetz der rot-grünen Bundesregierung, das Druckräume in den Bundesländern rechtlich ermöglichen soll. Das werde bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag mit Sicherheit abgelehnt, schätzt Hoppensack.
Aber im Grunde ist das völlig egal. Denn SPD-Gesundheitssenatorin Hilde Adolf hat für einen rund eine halbe Millionen Mark teuren Gesundheitsraum überhaupt gar kein Geld: „Ich wüßte nicht, wo wir das hernehmen sollten.“ Und auch gar keinen Standort – wegen überall lauernder Widerstände von Anwohnern.
Und so verhallten sie gestern im Nichts, die hinausposaunten „Juso“-Forderungen für einzurichtende „Gesundheitsräume“, weil im vergangenen Jahr laut Statistik aus dem Haus von CDU-Innensenator Schulte allein sechs Drogenabhängige tot auf der Straße gefunden wurden. kat
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