■ Sparpaket: Zur Ablehnung geraten
Bonn (dpa) – Die SPD hat die unionsgeführten Bundesländer wegen der geplanten Kürzungen beim Zivildienst aufgefordert, das Bonner Sparpaket am 26. November im Bundesrat abzulehnen. Ältere und behinderte Menschen müßten bei Wegfall der mobilen sozialen Hilfsdienste vermehrt ins Pflegeheim, was die Sozialhilfe belaste und die kommunale Finanznot verschärfe, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Matthäus- Maier, gestern. Das Abstimmungsverhalten der CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Werner Münch, Berndt Seite und Bernhard Vogel „wird zu einer Nagelprobe, ob die unionsgeführten Bundesländer den Sozialstaat weiter abbauen helfen und ihre Länder und Kommunen immer weiter in die Finanznot treiben“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
