■ INVESTITIONEN: Zulagen beibehalten
Berlin. Wirtschaftssenator Meisner (SPD) hat die Bundesregierung gebeten, für eine Verlängerung der Investitionszulagenregelung einzutreten. Die Zulagen sollten nicht ab 1. Juli 1992 von zwölf Prozent auf acht Prozent gesenkt und ab 1. Januar 1993 für Neuinvestitionen sogar ganz entfallen, sondern ungekürzt in Höhe von zwölf Prozent weiter gewährt werden. Die Treuhandanstalt habe bisher in Berlin nur in geringem Maße privatisiert und den ihr unterstehenden Unternehmen kaum Investitionen ermöglicht. Problematisch sei auch die zeitaufwendige Klärung von Eigentumsansprüchen, die Investitionen oft verzögerten. Doch auch privatisierte Unternehmen benötigten noch lange Zeit Fördermaßnahmen. Ein Ende der Zulagen wäre ein weiteres Hindernis auf dem Weg in die Marktwirtschaft.
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