Zugeständnisse an Demonstranten: Ägyptische Regierung feuert Polizisten

259689 5116829

Zugeständnisse an Demonstranten: Ägyptische Regierung feuert Polizisten

Der neuerliche Protest bewegt etwas: Die ägyptische Übergangsregierung hat angekündigt, alle Polizisten zu entlassen, die an der Tötung von Demonstranten beteiligt gewesen sein sollen.

10.7.2011 9:42 Uhr

Nachdem die ägyptische Regierung Zugeständnisse angekündigt hat, ist auf dem Tahrir-Platz auch mal Zeit für ein Nickerchen. Bild: reuters

KAIRO dpa/afp | Die ägyptische Übergangsregierung will alle Polizeioffiziere entlassen, die während der Massenproteste Anfang des Jahres an der Tötung von Demonstranten beteiligt waren. Übergangsregierungschef Essam Scharaf teilte am Samstagabend über die staatlichen Medien mit, er habe Innenminister Mansur al-Essawi angewiesen, alle Verdächtigen aus dem Dienst zu entfernen.

Scharaf reagierte damit auf die Proteste Tausender, die seit Freitag in der Innenstadt von Kairo gegen die aus ihrer Sicht zu lasche Verfolgung der Schuldigen von damals protestieren. Viele von ihnen sind zudem frustriert, weil sie finden, dass sich im Staatsapparat seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im Februar nicht wirklich viel verändert hat.

Scharaf versprach in seiner Ansprache unter anderem schnelle Prozesse gegen die Verantwortlichen des Regimes des im Februar gestürzten Präsidenten Mubarak. Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren 846 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden. Mubarak selbst soll sich ab dem 3. August vor Gericht verantworten.

Nachdem sich am Freitag Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengefunden hatten, waren es am Samstagabend noch einige Hundert. Ein Teil der Jugendbewegung, die während der Proteste gegen Mubarak eine tragende Rolle gespielt hatte, will eine Verfassungsreform vor der für September vorgesehenen Parlamentswahl durchsetzen. Die Muslimbruderschaft, die sich bei einem frühen Wahltermin bessere Chancen ausrechnet, ist dagegen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen