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Zündstoff für rot-grünen Senat?

■ Sparkasse und Berliner Bank wollen fusionieren / Senat will darüber „gründlich nachdenken“

Der Senat will sich voraussichtlich bereits in der kommenden oder der darauffolgenden Woche mit den Plänen für eine Fusion der Berliner Bank und der Sparkasse der Stadt Berlin beschäftigen. Bisher sei auf politischer Ebene noch keine Entscheidung dazu gefallen, sagte gestern der Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung Jürgen Dittberner.

Das Bundeskartellamt hält die Fusion der Geldinstitute bei regionaler Betrachtung allerdings für „nicht unproblematisch“.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Hubertus Moser, begründete die Fusion gestern mit dem „unaufhaltsamen Vormarsch des Alleinfinanzgebots und den damit verbundenen neuen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften“. Dadurch entstehe für die Sparkasse die „zwingende Notwendigkeit“, in einem größeren Markt ihren Kunden, die sich gleichermaßen überregional zu orientieren haben, zu folgen.

Der Berliner Markt werde für die Sparkasse zu klein. Nachdem sich die Berliner Bank bereits am Wochenende ähnlich geäußert hatte, wiederholte Moser gestern, daß eine entsprechende positive Initiative des Landes Berlin - des gemeinsamen Eigentümers - begrüßt werde. Staatssekretär Dittberner wies darauf hin, daß für einen Zusammenschluß der beiden Geldinstitute das Landesgesetz geändert werden müsse, wozu eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses notwendig sei. Dittberner meinte, der Senat begrüße es, wenn Unternehmen wie die Sparkasse und die Berliner Bank darüber nachdächten, wie sie ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft sicherstellen könnten.

Zu den Fusionsplänen sei aber eine „ausreichende und gründliche Diskussion“ sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus und innerhalb der Koalitionsfraktion von SPD und AL notwendig. Nach den Worten des Staatssekretärs wird der Senat unverzüglich „die Richtung festlegen“. Er selbst halte die Fusionspläne für plausibel, aber es müsse natürlich auch über die Situation der Beschäftigten nachgedacht werden.

Der Vorstandsvorsitzende Moser erklärte dazu, ein Arbeitsplatzabbau in größerem Umfang sei durch eine Fusion nicht zu befürchten. In den wenigen Bereichen, wo rationalisiert werden könnte, ließe sich der Stellenabbau durch die „übliche Fluktuation“ regeln. Nach Angaben von Moser würde Berlin an einem fusionierten Institut in der Rechtsform einer AG mit einem Anteil zwischen 75 und 80 Prozent beteiligt sein.

dpa/taz

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