Zu wenig Kita-Plätze: SPD rügt grüne "Scharlatanerie"

Die Pläne der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) für den Kita-Ausbau sind bei der SPD durchgefallen. Ihre Forsa-Umfrage sei "hochnotpeinlich".

Krabbelgruppen-Plätze: Wer braucht davon wie viele? Bild: dpa

Eigentlich wollte die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) gestern in der Sozialdeputation ihre Planung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorlegen. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter Dreijährige. Wie viele Plätze bis dahin geschaffen werden müssen, ist nun die Frage. Inzwischen ist die Zeit so knapp, dass Bauplanungsvorschriften außer Kraft gesetzt werden sollen, um rechtzeitig noch neue Räume fertig zu bekommen.

Im Juni noch hatte Stahmann erklärt, sie wolle für die konkrete Planung die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage abwarten. Die SPD war skeptisch und warf die Zahl 1.000 in die Diskussion. Gestern nun stellte der Forsa-Vertreter seine Ergebnisse vor: Von 7.566 angeschriebenen Eltern hatten sich gerade 938 an der Umfrage beteiligt, berichtete er. In Gröpelingen lag der Rücklauf bei 2,1 Prozent, in Borgfeld bei 35,6 Prozent.

Für die Frage, in welchen Stadtteilen wie viele Plätze geschaffen werden müssen, gibt die Umfrage also nichts her. Das sei „hochnotpeinlich“, schimpfte der SPD-Deputierte Rolf Prigge. „Unwissenschaftlich“ und „nicht repräsentativ“ sei die Umfrage. Für derartige „Scharlatanerie“ solle man kein Geld ausgeben. Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit machen wolle, der könne nichts mit einer Umfrage anfangen, bei der 80 Prozent der teilnehmenden Eltern Abitur haben.

Die SPD habe „andere Vorstellungen“ als die grüne Senatorin, bestätigt Klaus Möhle (SPD) diese Kritik, deswegen habe es in der Koalition keinen Konsens über den Beschlussvorschlag der Senatorin gegeben. Die Forsa-Umfrage gebe allenfalls Hinweise darauf, wo das „Klage-Potenzial“ in der Stadt sitzt, meint Möhle. Das dürfe aber kein Kriterium für das Kita-Ausbauprogramm sein. Die Debatte über die Zahlen bewege sich nach wie vor auf dem Niveau eines Orakels: Die Linke fordere 2.000 neue Plätze, die SPD 1.000, die Senatorin werfe die Zahl 200 in die Runde.

„Diese Zahl ist Schnee von gestern“, kontert Anja Stahmann. Sie will inzwischen 200 Plätze schaffen „und darüber hinaus einen Korridor von möglicherweise bis zu 150 weiteren Plätzen in die Planung aufnehmen“, heißt es in ihrem Beschlussvorschlag. Näher erläutert wird das nicht. Stahmann geht davon aus, dass die Nachfrage stufenweise steigen wird, sodass am Ende möglicherweise 2.000 Plätze zusätzlich benötigt werden – aber erst in einigen Jahren.

Die Planungen des Ressorts haben die Zielvorgabe, auf eine „eine annähernd gleichmäßige Versorgungsquote in allen Stadtteilen“ vorbereitet zu sein, da vor dem Ende der Anmeldefrist für das Kita-Jahr 2013/14 keine verlässlichen Zahlen zu haben sein werden, heißt es in einem Papier des Ressorts. In die internen Zahlenspiele werden aber auch Spielkreis-Angebote einbezogen, obwohl die nicht das ersetzen, was der Rechtsanspruch meint. Wie viele Eltern, die bisher Spielkreise in Anspruch nehmen würden, dann einen Kita-Platz einfordern, ist eine der offenen Fragen.

Aus sozialpolitischen Gründen „latente Bedarfe zu wecken“, wie der Sozialpolitiker Prigge es gefordert hat, lehnte Stahmann mit Hinweis auf die Haushaltslage ab.