: Zu hohe Hürden
In Bayern gibt‘s bundesweit die meisten Bürgerbegehren, in Bremen die wenigsten
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat am gestrigen Dienstag den „Bürgerbegehrensbericht 2018“ veröffentlicht. Danach wird mit 40 Prozent aller Bürgerbegehren das Mitbestimmungsrecht am häufigsten in Bayern genutzt, Schlusslichter sind das Saarland und Bremen.
Der Verein führt das auf die unterschiedlichen Regelwerke zurück, die Bürgerbeteiligung erleichtern oder erschweren. In der Stadt Bremen müssen zunächst 4.000 Unterschriften gesammelt werden, bevor das eigentliche Begehren startet. Diesen Zulassungsantrag gebe es auf kommunaler Ebene in keinem anderen Bundesland, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Die Anerkennung der Unterschriften des Zulassungsantrages für das Volksbegehren bei den derzeit in Bremen laufenden Verfahren sei ein erster Schritt. Dem müsse aber noch Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung folgen.
Erarbeitet wird der alle zwei Jahre erscheinende Bericht in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
