Kommentar: Zu friedlich
■ Stadtverordnete provozieren
Daß sich rund 6.000 BremerhavenerInnen mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf der Stäwog ausgesprochen haben, scheint die gewählten Volksvertreter, die Stadtverordneten, einen feuchten Kehricht zu interessieren. Dabei verlangt die Mieterinitiative nur eine formale Kleinigkeit: Sie will, daß Durchführungsbestimmungen heute auf der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden, damit die Bürgerbeteiligung als Teil der Stadtverfassung in Kraft treten kann. Das würde nichts weiter bedeuten, als daß die Initiative einen Einwohnerantrag stellen kann. Ob die Stadtverordneten dem zustimmen oder den Antrag einfach in den Papierkorb werden, bliebe ihre Sache.
Doch nicht einmal diesen Spatz gibt man den Mietern in die Hand. Ihre Befürchtung, nach dem Verkauf würden die Mieten drastisch erhöht, sind berechtigt, ihr Protest ist friedlich: Sie zahlen brav ihre Miete, sammeln fleißig Unterschriften und sammeln fleißig Unterschriften, demonstrieren artig vor dem Stadtparlament folgen den Aufrufen, nur demokratische Parteien zu wählen.
Zum Vergleich: Als Shell seine Bohrinsel im Meer versenken wollte, halfen nur illegale Aktionen und massiver ökonomischer Druck. Die Art und Weise, wie die Stadtverordneten zur Zeit mit den Mietern, sprich: den Wählern umgehen, bestraft sie für ihre Friedfertigkeit und fordert andere Mittel heraus. Kerstin Schneider
Kerstin Schneider
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