: Zu den Akten gelegt?
■ Familien-Power: Reform der Kita-Card wird nicht kommen. Behörde dementiert
Mit Laternen, Trommeln und „Kita-Card-Nö“-Plakaten demonst-rierten gestern Abend rund 1000 Eltern, Kinder und Erzieher rund um die Binnenalster. In Harburg nahmen sogar 1500 Menschen an einer Kundgebung gegen die umstrittene Reform teil. Glaubt man Mitorganisator Matthias Taube, so hatten die Protestierenden gestern schon Grund zum Jubeln. „Wir haben Signale aus dem Umfeld der Senatorin, dass die Kita-Card in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet wird“, sagte der „Familien-Power“-Vorsitzende während der Demo auf dem Jungfernstieg. Auch sei das „totale Stillschweigen“ der Jugendsenatorin Ute Pape (SPD) seit ihrem Amtsantritt im April diesen Jahres ein Indiz dafür, dass die politische Spitze nicht hinter dem Reformprojekt stehe.
Nach taz-Informationen steckt die Jugendbehörde, die im Auftrag der Bürgerschaft die Kita-Reform vorbereiten soll, im Dilemma: Egal wie die Frage der Bewilligungskriterien entschieden wird, eine Elterngruppe wird auf jeden Fall verprellt. Darüber hinaus stecken die Verhandlungen mit den Wohl-fahrtsverbänden über die künftige Personalausstattung in der Sackgasse. Würde dies von oben diktiert, käme dies kurz vor der Wahl ebenfalls schlecht an.
Die jüngsten Gerüchte wurden durch eine Rede von Martin Schaedel, dem Chef der Städtischen Vereinigung der Kindertagesstätten, auf der Versammlung der Heimleiter am Monatg ausgelöst. Schaedel soll auf dem nichtöffentlichen Treffen gesagt haben, es müsse schon ein Wunder geschehen, wenn die Kita-Card-Reform noch vor der Wahl zustande käme. „Das stimmt so nicht“, korrigiert Schaedel gegenüber der taz. Er halte es lediglich „für nicht ausgeschlossen, dass die Vorbereitung der Kita-Card ein Jahr länger dauert“.
Pape-Sprecherin Frauke Scheunemann dementierte die Gerüchte. „Es ist nach wie vor geplant, in den nächsten Wochen eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu kriegen“, sagte sie zur taz. Allerdings zöge sich „in der Tat alles sehr in die Länge“. Als nächsten Termin für ein Gespräch zwischen Senatorin und Träger ist nun der 16. November anvisiert. Kaija Kutter
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