: Zu blöd zum Klagen
■ Verfassungsgericht weist Rep-Klage gegen Hamburg-Wahl zurück
Die Hamburger müssen nicht schon wieder wählen. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies gestern die Beschwerde der Republikaner (Reps) gegen die Bürgerschafts- und Bezirksversamm-lungswahlen in Bergedorf im September 1993 zurück. Begründung: Der Wahlausschuß hat zwar einen Fehler gemacht, doch nur, weil die Reps zu blöd waren.
Der Sachverhalt: Nach dem Wahlgesetz müssen Kandidaten zu den Volksvertretungsorganen auf Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen aufgestellt werden. Die Reps hatten damals ihre Kandidaten in den Bezirken gewählt. Da Bergedorf kein eigener Bezirksverband ist, kürten die Rechtsradikalen ihre Vertreter für Hamburgs Osten am 31. Juli 1993 auf einer Landesmitgliederversammlung. Das ist zulässig, befanden gestern die hanseatischen Verfassungsrichter.
Die Liste war 1993 vom Landeswahlausschuß abgelehnt worden. Denn Rep-Landeschef Werner Jamrowski hatte angegeben, die Listenvertreter seien auf einer „Restmitgliederversammlung“ nominiert worden, und das wäre unzulässig gewesen.
„Auch wenn der Wahlvorschlag hätte zugelassen werden müssen, liegt kein Wahlfehler vor“, so gestern der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp, in der Urteilsbegründung. „Die Partei selbst hat diese – objektiv unrichtige – Entscheidung durch unzutreffende Angaben verursacht.“ Der Wahlausschuß hätte keinen Grund gehabt, Jamrowski für unglaubwürdig zu halten. Vielmehr hätte er davon ausgehen müssen, daß der Rep-Chef alles unternimmt, damit seine Partei zugelassen werde. „Er hat aber für seine Partei ungünstige Angaben gemacht“, so Rapp, „danach mußte der Wahlvorschlag abgelehnt werden.“
Auch die Klage gegen die Bürgerschaftswahl (Reps: 4,8 Prozent) wegen getrennter Bezirks- und Bürgerschafts-Wahlzettel lehnte das Verfassungsgericht als unbegründet ab. pemü
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
