Zollsenkungen für Umweltgüter

Und noch mehr Freihandel

Auf TTIP und Tisa folgt EGA: In Genf starten Gespräche über die Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus China.

Ein Monteur in Rostock arbeitet an Naben für Windkraftanlagen. Bild: dpa

GENF taz | Neben „TTIP“, „Tisa“, „Ceta“ und anderen Kürzeln für bilaterale und multilaterale Handelsabkommen muss man sich jetzt auch „EGA“ merken – für „Environmental goods agreement“ – Umweltgüterabkommen. Unter dieser Überschrift werden derzeit in Genf erstmals Erleichterungen beim Handel im Umweltsektor verhandelt.

Dazu gehören neben Solaranlagen oder Turbinen zur Erzeugung von Windenergie auch Katalysatoren oder die Ausrüstung für die Behandlung von Abwasser, die Entsorgung von Müll oder die Kontrolle von Luftreinhaltungsmaßnahmen. An den Verhandlungen beteiligt sind zunächst 14 der 160 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO).

Neben der EU – derzeit noch Weltmarktführer vor China beim Ex- und Import von Umweltgütern – sind das die USA, China , Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Costa Rica, Hongkong sowie Taiwan. Diese Länder bestritten 2013 rund 86 Prozent des globalen Handels mit Umweltgütern mit einem Gesamtvolumen von rund 736 Milliarden Euro.

„Die globalen Herausforderungen, gerade beim Umwelt- und Klimaschutz, verlangen dringendes Handeln“, begründeten die 14 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen ohne die übrigen 146 WTO-Mitglieder. In einem ersten Schritt sollen bis Ende 2015 Einfuhrzölle für Umweltgüter deutlich gesenkt oder sogar gestrichen werden. Derzeit liegen diese überall in der Welt noch deutlich höher als die Zölle für Industrieprodukte, in einigen Ländern bei bis zu 35 Prozent des Warenwertes.

Grundlage der Verhandlungen ist eine Liste von 54 Umweltgütern, auf die sich im Vorlauf zu den Genfer EGA-Verhandlungen zunächst die Staaten des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Apec) verständigt hatten. Nach dem Abbau der Einfuhrzölle sollen in einer zweiten Verhandlungsphase sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. Dann geht es auch um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen rund um den Betrieb von Solar-, Wind- oder Abfallanlagen.

Die EU würde profitieren

Die Verhandlungen liegen der EU als Weltmarktführer besonders am Herzen. „Grüner Handel bedeutet auch grünes Wachstum und mehr grüne Arbeitsplätze in der EU und bei unseren Unternehmen, den Weltmarktführern bei grünen Technologien“, begrüßte Handelskommissar Karel De Gucht den Start der EGA-Verhandlungen. Auch die US-Regierung, die die Verhandlungen als „konkrete Umsetzung“ der von Präsident Barack Obama Mitte Juni verkündeten „Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels“ preist, erhofft sich deutlich verbesserte Exportchancen. „97 Prozent aller Konsumenten dieser Welt leben außerhalb der USA“, erklärte US-Handelsbeauftragte Michael Fromann zum Auftakt der Genfer Gespräche.

Die US-Wirtschaft exportierte 2013 bereits Umweltgüter im Volumen von 106 Milliarden Euro, seit 2009 wächst das Geschäft um jährlich 8 Prozent.

Gemeinsames Interesse von EU, USA, Kanada, Australien, der Schweiz und anderen Industriestaaten ist es, durch das EGA-Abkommen auch bessere Wettbewerbsbedingungen mit China herzustellen. Das Land überschwemmt den globalen Markt derzeit mit Solarzellen und anderen Umweltgütern zu Dumpingpreisen. Zugleich beschränkt Peking aber mit hohen Zöllen und andere Einfuhrhemmnissen den Import ausländischer Umweltgüter.

Sollten die EGA-Verhandlungen zu einem Erfolg führen, wollen die bislang beteiligten 14 WTO-Mitglieder ihr Abkommen den übrigen 146 Mitgliedern zur Unterzeichnung vorlegen.

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