: Zögerliche Überprüfung
■ Brandenburgs RichterInnen werden jetzt politisch gecheckt
Potsdam. Mit erheblicher Verzögerung beginnt heute im Land Brandenburg die Überprüfung der RichterInnen. Als erster tagt der Richterwahlausschuß in Cottbus. 223 Bewerbungen liegen bisher vor. Über das Gros soll bis zum Sommer entschieden sein, informierte Justizminister Hans Otto Bräutigam gestern in Potsdam. Ursprünglich sollte die Richterüberprüfung Mitte April abgeschlossen sein. Ursache sei, daß sich die Überprüfung der drei Ausschüsse, die aus je fünf Richtern und sechs Abgeordneten bestehen, als langwieriger erwies als gedacht. Acht Richter zogen ihre Bewerbung zurück, in einigen Fällen konnte ihre politische Integrität durch die Behörde Gauck oder die Erfassungsstelle Salzgitter nicht garantiert werden. Die Richterwahlausschüsse Cottbus, Frankfurt und Potsdam werden wöchentlich tagen und zunächst über die Aufnahme als Richter auf Probe für eine Dauer von fünf Jahren entscheiden. Über 70 Bewerber habe er sich bereits ein Urteil gebildet, sagte der Minister. Über 60 Prozent von ihnen seien jünger als 40 Jahre und brächten damit „weniger Vergangenheit“ mit. adn
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