: Zielkonflikt
■ Zu Töpfers Gorleben-Genehmigung
Klaus Töpfer ist nicht zu beneiden. Sein Versuch, einen Zielkonflikt produktiv zu wenden, stößt unübersehbar an systematische Grenzen: Es ist das unausweichliche Dilemma eines Mannes, der als Umweltminister Lorbeeren ernten, gleichzeitig aber als Reaktorminister die weitere Nutzung der Atomenergie trotz aller Gefahren und Skandale garantieren will.
Als Töpfer zu Jahresbeginn nacheinander die Skandalfirmen Transnuklear und Nukem vorübergehend dichtmachte, applaudierten dem CDU-Minister sogar AKW-GegnerInnen. Die Atomgemeinde fühlte sich düpiert, hier und da fragte man sich, ob auf den Minister bei der Rettung des gebeutelten Industriezweigs noch Verlaß sei. Töpfer mühte sich eifrig, seine „Bringschuld“ gegenüber der Atomgemeinde zu begleichen. Verbal gelang dies im Mai vor der Jahrestagung Kerntechnik in Travemünde. Mit einer einzigen programmatischen Rede wischte der Minister alle Zweifel an seiner atomaren „Zuverlässigkeit“ vom Tisch. Aber sein Publikum wollte Taten sehen, bei der Brüter-Genehmigung und
–besonders eindringlich – gegenüber der Gefahr einer Schließung von Atomkraftwerken wegen der immer noch ungesicherten Entsorgung. Der Reaktorminister Töpfer versprach Abhilfe. Der Umweltminister Töpfer pochte auf „Recht und Gesetz“. Aber nichts geschah. Nur die Brennelemente-Lager in den AKWs füllten sich weiter.
In dieser Situation blieb nur eine Lösung: Der Reaktorminister tut seine Pflicht und erklärt die Gorleben –Genehmigung für sofort vollziehbar. Der Umweltminister vergißt seine selbstgestellten Genehmigungsbedingungen. Man ist eben entweder Reaktorminister oder Umweltminister.
Gerd Rosenkranz
