Zentraler Abschiebeknast

■ Grüner Sinneswandel in Niedersachsen

Hannover (taz) – In einer ausgedienten Kaserne will das Land Niedersachsen jetzt ein zentrales Abschiebegefängnis einrichten, obwohl SPD und Grüne sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich gegen einen solchen zentralen Knast für Flüchtlinge ausgesprochen hatten. In dem rot-grün regierten Bundesland sollen außerdem künftig nicht mehr die Ausländerämter der Kommunen, sondern soll allein das Land selbst Abschiebungen durchführen. Landesinnenminister Glogowski kündigte gestern an, daß in der Innenverwaltung 60 Stellen für Angestellte geschaffen würden, die nur Abschiebungen durchführen sollen. Das Zentrale Abschiebegefängnis, das in einer Kaserne in Wolfenbüttel geplant ist, soll dem Justizministerium unterstehen.

Den Sinneswandel der Landtagsgrünen in dieser Frage begründete der Abgeordnete Hannes Kempmann gestern mit der bisherigen Abschiebepraxis der Kommunen. Die Gemeinden würden oft Abschiebehaft nur beantragen, um Flüchtlinge schnell loszuwerden. Dabei seien auch 14jährige schon inhaftiert worden. Außerdem würden zur Zeit mangels anderer Möglichkeiten Abschiebehäftlinge sogar im Celler Hochsicherheitstrakt und auf ansonsten für Drogenabhängige vorgesehenen Haftstationen untergebracht. Auf Kritik war zuletzt eine Abschiebeaktion des Innenministeriums gestoßen, bei der zum Rücktransport rumänischer Flüchtlinge ein ganzes Flugzeug gechartert worden war. Nur weil das Innenministerium alle Plätze des Flugzeugs besetzen wollte, hatten einzelne bis zu vier Wochen im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. Insgesamt sind aus Niedersachsen in diesem Jahr 509 Flüchtlinge abgeschoben worden. ü.o.