Zentralafrikanische Republik: Der Staatschef ist da. Und der Staat?
Fünf Monate nach der Machtergreifung der Seleka-Rebellen lässt sich ihr Anführer Michel Djotodia förmlich als Staatspräsident vereidigen. Er regiert ein verwüstetes Land.
BERLIN taz | Als Tschads Präsident Idriss Déby am Samstag in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui eintraf, um der feierlichen Amtseinführung von Michel Djotodia als Präsident beizuwohnen, war sein Zimmer schon belegt. Vor der Präsidentensuite des teuren Ledger-Hotels tummelten sich Soldaten aus Kongo-Brazzaville, die ihren Staatschef Denis Sassou-Nguesso bewachen sollten.
Wütend pflasterte Tschads Generalstabschef Mahamat die Flure mit tschadischen Fähnchenaufklebern und schickte sich an, mit seiner Nationalflagge in die Suite einzumarschieren. Der kongolesische General Essongo, der die Suite bereits bezahlt hatte, rief konsterniert seinen Präsidenten an. Schließlich musste Djotodia höchstpersönlich die Tschader überreden, mit einer privaten Residenz vorliebzunehmen.
Die Anekdote, berichtet von einer tschadischen Internetzeitung, sagt viel über die chaotischen Verhältnisse in der Zentralafrikanischen Republik aus, seit die Rebellenkoalition „Seleka“ am 24. März den autokratischen Präsidenten Francois Bozizé gestürzt und die Macht in Bangui übernommen haben. Es hat fast fünf Monate gedauert, bis Seleka-Führer Djotodia am Sonntag den Amtseid ablegte. Und selbst das Eintreffen von nur zwei Staatsgästen sorgt für heilloses Durcheinander.
„Es wird keine Straflosigkeit mehr geben“, versprach Präsident Djotodia in seiner Amtseinführungsrede am Sonntag. Doch für viele Beobachter ist dies ein leeres Versprechen angesichts der ständigen Übergriffe von Seleka-Kämpfern.
"Dauerzustand der Angst"
„Die Lage in Bangui hat sich ein wenig verbessert, aber außerhalb der Hauptstadt existiert der Staat nicht“, hatte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 1. August nach einer Reise in das Land erklärt. „Es gibt praktisch keine Sicherheit, und die Bevölkerung lebt in einem Dauerzustand der Angst. Besondere Sorge bereitet mir die hohe Zahl von Seleka-Mitgliedern, die mangels Sold Straßensperren errichten, Geld verlangen oder Häuser plündern. Das Ausmaß der Plünderungen und Zerstörungen, das ich gesehen habe, ist schockierend.“
Die Seleka war Ende 2012 als Koalition verschiedener Rebellengruppen aus dem muslimischen Nordosten der Zentralafrikanischen Republik entstanden. Auf ihrem Blitzvorstoß nach Bangui im Südwesten hatten sich ihr Tausende Marodeure angeschlossen. Mittlerweile sprechen die Behörden von 25.000 Kämpfern, von denen 20.000 nicht zu den ursprünglichen Seleka-Teilen gehörten.
Die wieder aus der Truppe zu entfernen setzt eine geordnete Kommandostruktur voraus, über die Seleka nicht verfügt. Anfang Juli hatte sie einen ihrer wichtigsten Führer, General Dhaffane, entlassen, und dessen Kämpfer sind seitdem autonom.
Dazu kämpfen immer noch bewaffnete Anhänger des gestürzten Präsidenten Bozizé, der mittlerweile in Paris lebt und dort eine bewaffnete „Front zur Rückkehr der Verfassungsmäßigen Ordnung in Zentralafrika“ (Frocca) ins Leben gerufen hat. Die Bozizé-Anhänger sehen in Seleka eine Ansammlung von Söldnern und Islamisten.
Seit einigen Tagen wird im Stadtviertel Boy-Rabe im Norden von Bangui gekämpft: Seleka-Truppen haben das Viertel abgeriegelt, um mutmaßliche schwerbewaffnete Bozizé-Kämpfer dort zu suchen.
In 18 Monaten freie Wahlen
Djotodia hatte sich schon wenige Tage nach dem Seleka-Einmarsch zum Präsidenten ausrufen lassen. Aber parallel dazu hatte er zugesagt, die von Bozizé gebrochenen Friedensabkommen von Libreville vom Januar zu respektieren, im Rahmen derer sich eine Allparteienregierung gebildet hatte. Er hatte sie im Amt belassen, und im Juli verabschiedete sie eine „Übergangscharta“: Eine neue Verfassung soll dem Volk vorgelegt werden, worauf innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen folgen sollen.
Dass zur Amtseinführung mit Déby und Sassou-Nguesso seine beiden einflussreichsten Nachbarn anreisten, bestätigt nun Djotodias Legitimität. Die Afrikanische Union (AU) plant außerdem die Entsendung einer Friedenstruppe von bis zu 3.500 Soldaten nach Bangui.
Außerdem hält Frankreich mit 1.200 Soldaten die Stellung. Und französische Soldaten bilden Djotodias Garde aus. Das war in Bangui schon immer der sicherste Weg für die Exkolonialmacht, den Staatschef unter Kontrolle zu halten.
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