Zensur–Appell zur Volkszählung?

Bonn (dpa/taz) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung Auskunft über ein Fernschreiben von Regierungssprecher Friedhelm Ost zur Volkszählung. Wie ihre Bundestagsabgeordneten Halo Saibold und Gerald Häfner am Montag in Bonn mitteilten, wird in dem nach ihren Informationen mindestens an die dpa– Chefredaktion in Hamburg und möglicherweise auch an weitere Redaktionen geleiteten Schreiben dazu aufgefordert, sich nicht zum Instrument gegen die für Mai geplante Volkszählung mißbrauchen zu lassen. Die Grünen verlangen Auskunft über den genauen Wortlaut des „Ostschen Maulkorbs“ sowie über die Adressaten des „Zensur–Appells“. Das von den Grünen zitierte Fernschreiben von Regierungssprecher Ost gebe es nicht, erklärte darauf dessen Stellvertreter, Herbert Schmülling. Die grüne Fraktionssprecherin Waltraud Schoppe hat indessen ihre Stellung zum Volkszählungsboykott präzisiert. Grundsätzlich halte sie sich an Gesetze, die die Parlamente beschließen. In Grenzfällen allerdings, wenn grundsätzliche Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedroht werden, sei ziviler Ungehorsam legitim. Allerdings, so Waltraud Schoppe wörtlich: „Zivilen Ungehorsam muß jede Bürgerin und jeder Bürger vor seinem eigenen Gewissen verantworten. Deswegen ist die Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung am Volkszählungsboykott individuelle Entscheidung.“