Zensur-Vorwurf: "Überflüssig wie ein Kropf"
An der Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung wird Herbert Wulfekuhl, der Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung, nicht teilnehmen
taz: Herr Wulfekuhl, die Georg-Elser-Initiative (GEIB) veranstaltet heute eine Podiumsdiskussion, weil Sie eine "Gefahr für die Meinungsfreiheit in der politischen Bildung" sein sollen. Sind Sie das?
Herbert Wulfekuhl: Nein. Die Vorwürfe sind mir ein völliges Rätsel. Ich werde dieser Vorladung deshalb auch nicht Folge leisten. Die Veranstaltung ist überflüssig wie ein Kropf.
Sie haben also nicht "ausgegrenzt oder zensiert"?
Die Georg-Elser-Initiative (GEI) wirft Herbert Wulfekuhl vor, im Rahmen der Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" Beiträge zensiert zu haben.
Im DGB-Haus erörtern und kommentieren den Vorgang am Dienstagabend ab 19 Uhr der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer, der Rechtsanwalt Rolf Gössner der Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken, sowie Rote Hilfe-Rechtsanwalt Fabian Rust.
Als Unterstützer nennt die GEI unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Initiative Mehr Demokratie und den Verband deutscher Schriftsteller.
Zensur ist, wenn jemand mit Erfolg dafür sorgt, dass eine Information die Öffentlichkeit nicht erreicht. Habe ich das gemacht? In den letzten zwölf Jahren haben wir die Arbeit der GEIB mit über 28.000 Euro gefördert. Jetzt treten die nach und rufen ,Zensur', weil ich es gewagt habe, einen Professor nach seiner Wissenschaftlichkeit zu fragen.
Sie haben zwei kritische Veranstaltungen zur Bundeswehr und dem Paragrafen 129a im Begleitprogramm zur NS-Ausstellung im Rathaus abgelehnt.
Die Landeszentrale funktioniert nicht wie ein Automat: Man geht hin und sie spuckt umstandslos Geld aus.
Was hatten Sie an den Veranstaltungen auszusetzen?
Da wurde zum Beispiel behauptet, der Paragraf 129a sei dazu da, politisch unliebsame Menschen zu kriminalisieren. Ich hingegen vertrete mit Überzeugung, dass dieser Paragraf nicht ohne Anlass innerhalb unseres hervorragenden Rechtssystems zustande kam.
Der Referent der Veranstaltung, Andrej Holm, ein kritischer Wissenschaftler, wird auf Grundlage des §129a seit Jahren ständig überwacht - obwohl man ihm keinerlei strafbare Handlung nachweisen kann.
Dass es in der praktischen Umsetzung auch Fehler gibt, wie im Fall von Herrn Holm, dafür haben wir berufene Gerichte, die das feststellen und korrigieren. Aber wir sind nicht bei der Abteilung "Agitprop". Wer sich auf solche Weise politisch einmischen will, dem ist dies unbenommen. Aber eben nicht mit uns.
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