Zahlen der EU-Kommission: 15 Milliarden fürs Klima

Die EU-Kommission nennt erstmals Zahlen für Klimaschutz in den armen Ländern.

Will sein Image als Klimaschützer schärfen: Kommissionspräsident Manuel Barroso.   Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die internationale Gemeinschaft wird ab dem Jahr 2020 zwischen 22 und 50 Milliarden Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen in den armen Ländern ausgeben müssen. Zwischen zwei und fünfzehn Milliarden jährlich werden davon auf die Europäische Union entfallen.

Diese reichlich unkonkreten Schätzungen stammen aus einer Mitteilung, die die EU-Kommission am Donnerstag veröffentlichte. Es handle sich dabei um Modellrechnungen, erklärte ein Experte der Umweltabteilung. Je nachdem, welchen Preis man für die Tonne CO₂ Markt zugrunde lege, welche Lastenverteilung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten man einsetze, erhalte man völlig unterschiedliche Zahlen. "Die 15 Milliarden sind nicht das Angebot, mit dem die Europäer in Kopenhagen an den Verhandlungstisch kommen", stellte Artur Runge-Metzger klar. "Es geht nur darum, eine Vorstellung von der Größenordnung der benötigten Summe, der möglichen Finanzquellen und der Wege, auf denen das Geld fließen kann, zu bekommen." Der Experte bedauerte, dass viele Medien die Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen hätten.

Tatsächlich ist die Mitteilung mit Hochrechnungen gespickt, die je nach zugrunde gelegtem Szenario stark voneinander abweichen. Das kann nicht verwundern, da die Rechnung zu viele Unbekannte enthält. So ist bislang völlig offen, auf welches Reduktionsziel sich die Verhandlungspartner in Kopenhagen verständigen und welche Länder sich am Handel mit Verschmutzungsrechten beteiligen werden. Offen ist auch, ob und in welchem Umfang Verschmutzungsrechte gratis an energieintensive Betriebe verteilt werden. Diese politischen Entscheidungen beeinflussen den künftigen Preis der Zertifikate massiv.

Da sich die EU gesetzlich darauf festgelegt hat, mindestens die Hälfte der Erlöse aus dem Klimahandel für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, würden bei hohen Preisen entsprechend weniger öffentliche Mittel gebraucht. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sind solche Zahlenspiele reine Kaffeesatzleserei.

Umweltkommissar Stavros Dimas beantwortete gestern indirekt die Frage, warum die Kommission dennoch zu diesem Zeitpunkt einen Zahlensalat in Brüssel verteilt. "Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage, damit es den Regierungen beim Oktobergipfel leichter fällt, ihre mit Ungeduld erwartete finanzielle Position zu formulieren." Weniger diplomatisch ausgedrückt: Die Kommission jongliert mit Zahlen, um die Regierungen in Zugzwang zu bringen. Denn viele Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, möchten vor Kopenhagen überhaupt keine finanziellen Zusagen machen.

Eine Rolle spielt sicher auch, dass Kommissionspräsident Manuel Barroso für seine Wiederwahl jede Stimme braucht. Wenn er sein Image als Klimaschützer schärft, kann er vielleicht kommende Woche bei der Abstimmung auch grüne Abgeordnete gewinnen. Doch gemessen am ersten Entwurf rudert die nun gültige Fassung schon zurück. Ursprünglich hatte die Kommission 35 Milliarden Euro jährlich für nötig gehalten.

Comments

[Juergen K.]

15 Mrd,

was für ein Witz.

 

Das will Merkel allein dem Mittelstand in Deutschland in der naechsten Legislaturperiode zukommen lasse.

 

Und wir wissen, dass man damit kaum Senf zur Bratwurst kaufen kann.

 

Also : was für ein Witz.

[Anna Luehse]

1. Vor wem oder was will der EU-Maoist das Klima schützen? Chemtrails? :-)))

 

"Von 1998 bis 2008 ist die globale Temperatur um 0,2°C zurückgegangen. Die Nordhalbkugel hat sich um 0,1°C, die Südhalbkugel sogar um 0,3°C abgekühlt. -

"Diese 0, 3 Grad sind ein dramatischer Wert, wenn man bedenkt, daß die tatsächliche Erderwärmung zwischen den Jahren 1850 und 2000 gerade bei 0, 6 Grad gelegen hat" ergänzt dazu der Diplom-Meteorologe und EIKE-Pressesprecher Klaus Puls. (E.I.K.E.) ..." http://eike-klima-energie.eu

 

2. Cui bono?

 

" ... der eigentliche Grund für die Anhörung von Al Gore im Kongress. Es sollte die Frage der Kosten für den globalen Handel mit CO2-Zertifikaten untersucht werden sowie geklärt werden, inwieweit Al Gore persönlich von diesem Handel profitiert. Schließlich ist er mit seiner Firma Generation Investment Management einer der großen Gewinner des Geschäftes mit den „Verschmutzungsrechten“. Diese Aktivitäten haben dem Träger des Friedensnobelpreises bislang etwa 100 Millionen Dollar eingebracht. In Anbetracht der geplanten weiteren Ausweitung des „Handels mit heißer Luft“ ist Al Gore wohl auf dem besten Weg, der erste CO2-Milliardär zu werden. ..." http://www.readers-edition.de/2009/05/19/klimawandel-neues-aus-dem-kuriositaetenkabinett/

 

Globaler Handel mit CO2-Zertifikaten, darum geht's bei der Klimalüge. Offensichtlich.