Zahlen aus dem Verkehrsministerium: 1,2 Millionen Diesel ohne Updates
Hersteller haben die Nachrüstfrist zum Jahresende 2018 teils ignoriert. Verkehrsminister Scheuer habe sich von der Autoindustrie vorführen lassen, meinen die Grünen.
„Von den 5,3 Millionen Diesel-Pkw, die von der Autoindustrie für Software-Updates gemeldet wurden, sind 4,1 Millionen Fahrzeuge umgerüstet“, schreibt das Verkehrsministerium demnach. Für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge sei bisher noch kein einziges Hardware-Nachrüstsystem beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Genehmigung eingereicht worden. Für Pkw lägen bislang vier Anträge für Hardware-Lösungen vor, die als effektiver für die Schadstoffreduzierung gelten als Software-Updates.
Die Ursache für die Verzögerung der Nachrüstungen liege „allein darin, dass die Hersteller noch die notwendigen technischen Unterlagen“ zur Freigabe der Software-Updates an das KBA liefern müssten, so das Verkehrsministerium.
Bei den beanstandeten Fahrzeugtypen hatte das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, die zu einem erhöhtem Stickoxid-Ausstoß im Betrieb führen. Konkret umgerüstet wurden laut Ministerium bisher rund 99 Prozent aller VW mit dem beanstandeten EA189-Motor.
Bei den Modellen Macan und Cayenne von Porsche erhielten demzufolge rund 75 Prozent Updates, bei Audi (A6, A7, A8, Q5 und SQ5) seien es nur 55 Prozent. Die Umrüstquote bei BMW (M550d, 750d) liege bei 78 Prozent, bei Daimler (GLC-, C- und V-Klasse und Vito) bei 73 Prozent. Bei Daimler seien laut Ministerium noch nicht alle Rückrufe freigegeben.
Weitere Fahrverbote?
Bei den freiwilligen Software-Updates habe sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „von der Autoindustrie vorführen lassen“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn. Bei etlichen Automodellen wurden auch verpflichtende Rückrufe angeordnet, „doch diese sind teilweise bis heute nicht gestartet“.
Mit Diskussionen um Messstellen und Stickoxid-Grenzwerte habe der Verkehrsminister vom Nichtstun seiner Behörden erfolgreich abgelenkt, sagte Kühn den Funke-Zeitungen. Solange Scheuer bei den Rückrufen nicht aufs Tempo drücke, „trägt er die Verantwortung für weitere Fahrverbote in unseren Städten“.
Problematisch ist die Situation vor allem für Lieferfahrzeuge. Viele Handwerker sind darauf angewiesen, mit ihren Fahrzeugen Kunden in den Innenstädten zu erreichen. Doch dort drohen oder bestehen zum Teil Fahrverbote.
Das Verkehrsministerium hatte Förderprogramme aufgelegt, um Hardware-Nachrüstungen für Lieferwagen und kommunale Fahrzeuge zu bezuschussen. Doch die Förderprogramme liefen ins Leere, „weil Scheuers Behörde bislang noch kein einziges Nachrüstungssystem genehmigt hat“, bemängelte der Grünen-Politiker. Mit Ankündigungen sei den von Fahrverboten betroffenen Handwerkern aber nicht geholfen.
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