Zahl des Tages: 11,5 Milliarden
Apropos Zeitenwende: Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung im Maßstab eins zu eins wie jene für Verteidigung steigen sollen. Dann kam der 24. Februar 2022. Der Ukrainekrieg habe diese Kopplung „über den Haufen geworfen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Interview. Am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, dass ihr Etat 2024 um 5,3 Prozent schrumpfen soll – auf gut 11,5 Milliarden Euro. Das sei „sehr, sehr schmerzhaft“, sagte Schulze. Da der größte Teil ihres Haushalts langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln für akute Krisen gekürzt werden.
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