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Zählappell für Asylbewerber

■ NRW-Sozialminister ist für Registrierung aller Flüchtlinge/ Wer nicht zum Appell erscheint, kriegt keine Sozialhilfe

Berlin (taz) —Asylbewerber, die am kommenden Dienstag nicht pünktlich in den Rathäusern der Städte und Gemeinden des Kreises Aachen erscheinen, haben Pech gehabt: sie werden als „nicht mehr vorhanden“ von den Listen gestrichen und bekommen keinen Pfennig Sozialhilfe mehr. Insgesamt sind mehrere tausend Asylbewerber betroffen. Um zu verhindern, daß Flüchtlinge sich bei verschiedenen Gemeinden registrieren lassen und mehrfach Unterstützung beziehen, hat der Landkreis diesen Zählappell am 4. Juni verordnet. Dafür sollen sogar sämtliche Amtsstuben für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Was zunächst wie die diskriminierende und rechtswidrige Maßnahme einiger durchgeknallter Lokalpolitiker aussieht, ist tatsächlich von höchster Ebene empfohlen: vom NRW-Arbeits- und Sozialministerium höchstselbst. SEITE 2

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