ZUKUNFT FÜR BERLIN

Gewollt hat die rot-rote Koalition die Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ nie. Erst nach starkem Druck der Oppositionsparteien stimmte die Landesregierung Ende 2003 der Einrichtung der 19-köpfigen Kommission zu. Das Ziel: Ihre Mitglieder sollten ein Konzept entwickeln, wie das bankrotte Berlin finanziell über die Runden kommen kann. Weitere Themen: Berlins Aufgaben als Hauptstadt und die Länderfusion mit Brandenburg. In der Kommission arbeiten neun Abgeordnete, darunter die fünf Fraktionsvorsitzenden. Den Vorsitz hat die Grüne Sibyll Klotz. Hinzu kommen zehn Wissenschaftler und Unternehmer, die auf Vorschlag einer Fraktion entsandt worden sind. Im Februar 2004 trat die Enquetekommission zum ersten Mal zusammen. Jetzt ist der zentrale Teil ihres Abschlussberichts vorzeitig bekannt geworden. MLO