Yanis Varoufakis im Interview : „Mein Plan für Europa“
Warum tritt Yanis Varoufakis bei der Europawahl eigentlich für Deutschland an? Wieso ist es wichtig, sich als Europäer*in zu fühlen? Wir haben ihn in Berlin getroffen.
INTERVIEW: JAN FEDDERSEN UND TORBEN BECKER
Während des Gesprächs hat der Winter Berlin noch fest im Griff. Doch im Kreuzberger Pressebüro von „Demokratie in Europa“, die als Teil von DiEM25 zur Europawahl antreten wird, spricht Yanis Varoufakis von den Knospen eines bevorstehenden „europäischen Frühlings“.
taz: Herr Varoufakis, Sie sind das Gesicht Ihrer europäischen Demokratiebewegung namens „DiEM25“. Für diese kandidieren Sie nun für das EU-Parlament. Was für eine Bewegung ist das?
Yanis Varoufakis: Wir reden hier über eine gemeinsame Basis, auf der wir uns in ganz Europa und über alle politischen Parteien hinweg erfolgreich zusammenschließen können. „Demokratie in Europa“ hier in Deutschland, für die ich in der Europawahl antreten werde, ist Teil von DiEM25. Wir sind Linke, Liberale, progressive Konservative, Ökologen und Feministen, die zusammenkommen, ohne dabei unsere nationalen Identitäten zu verlieren, sondern um eine vereinigte europäische Bewegung mit einer gemeinsamen Agenda zu schaffen.
Welche Rolle spielt bei Ihnen die Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen?
Im März 2018 haben wir den „European Spring“ ins Leben gerufen. Dort kamen mit DiEM25 politische Kräfte zusammen, um gemeinsam unser Programm, den „New Deal for Europe“, zu gestalten.
Um die EU sozial und ökonomisch zu reformieren, kandidieren Sie für die Europawahl. Wieso ausgerechnet in Deutschland?
Aus dem gleichen Grund, warum wir 2016 DiEM25 an der Volksbühne in Berlin gegründet haben. Deutschland ist das Herz der politischen Ökonomie Europas. Wie wollen zeigen, dass es nie einen Konflikt zwischen den Griechen und den Deutschen gab, sondern zwischen progressiver Politik und Autoritarismus.
Und was wollen Sie ernsthaft politisch?
Mein Plan für Europa ist: 500 Milliarden Euro müssen jährlich für neue Projekte zur Schaffung von Ökostrom, Infrastruktur und neuen Technologien ausgegeben werden. Dadurch kann Europa hochwertige Arbeitsplätze schaffen, Kriminalität und Klimawandel beenden.
Das Geld wird aber nicht von Regierungen oder zusätzlichen Steuern stammen, sondern aus Anleihen, die jedes Jahr von der EZB ausgegeben werden. Zudem müsste der Rat der Europäischen Union eine neue Organisation innerhalb der Europäischen Kommission schaffen, um paneuropäische Projekte zu benennen, in die dieses Geld investiert wird.
Welche Art von Projekten?
In den USA gibt es beispielsweise die Institution der Food Stamps: Verpflegungsmarken für arme Familien. Wenn es ein solches Versorgungssystem länderübergreifend in Europa für Lebensmittel, Mindestenergiebedarfe oder Transport gäbe, dann würden sich die Empfänger als Europäer fühlen – das beste Mittel gegen Populismus und Euroskeptizismus.
Aber wo sind Ihre Verbündeten? Die Linke ist es nicht, für die sind Sie Konkurrenz, die Grünen ebenso wenig. DiEM25 ist eine sehr kleine Gruppe.
Gute Dinge können mit kleinen Gruppen beginnen. Leider sind politische Parteien nach dem Vorbild von Nationalstaaten aufgebaut, aber die Probleme, die wir haben, enden nicht an deren Grenzen. Deshalb wird die Linke zunehmend irrelevant, denn Einheit reicht nicht aus. Man braucht Kohärenz. Um gute Menschen in der Linken, der SPD und den Grünen zusammenzubringen, müssen wir unser Programm offen darlegen und die Wähler entscheiden lassen, ob sie es unterstützen wollen.
DiEM25 soll ja eine Graswurzelbewegung sein, doch wo sind diese Wurzeln?
Wir haben wenig Geld, und wir haben bei null angefangen, trotzdem zählen wir schon 100.000 Mitglieder in Europa.
Im taz-Gebäude arbeiten derzeit Teppichleger. Von DiEM25 haben sie noch nichts gehört. Sie waren eher darum besorgt, warum ihre Löhne niedrig und ihre Renten unsicher sind. Wie werden diese konkreten Anliegen von Arbeiter*innen bei DiEM25 repräsentiert?
Dass sie uns nicht kennen, verwundert mich nicht. Wir haben gerade erst mit „Demokratie in Europa“ als Teil von DiEM25 in Deutschland angefangen. Die interessantere Frage ist: Was sind unsere Ansichten zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer? Die oberste Priorität sind Investitionen.
Deutschland schwimmt in Geld und hat dennoch die niedrigste Investitionsrate im Verhältnis zu seinen Ersparnissen. Deshalb brauchen wir die 500 Milliarden, um Einsparungen anzuregen und sie in qualitativ hochwertige grüne Arbeitsplätze zu leiten. Das ist der wichtigste Schutz für die Arbeitnehmer.
In Ihrer Argumentation schimmert stets der Begriff der Klasse durch. Ist dieser heute für die Politik überhaupt noch adäquat?
Ohne das Verständnis von Klassenkonflikten kann man die Welt, in der wir leben, nicht verstehen. Niemand kümmert sich um die Armen und deshalb triumphieren Menschen wie Donald Trump. Die Krise treibt die Mittelschicht in einen Zustand der Unsicherheit. Und die größte Angst der Mittelschicht ist, dass sie auf das Niveau des Proletariats fallen könnte.
Diese Angst macht sie doppelt so aggressiv gegenüber der Arbeiterklasse und deshalb empfänglich für Parteien wie die AfD. Unser „European Spring“ ist also ein Verständnis von Kapitalismus, das zutiefst auf Klassenkonflikten basiert. Unser Schwerpunkt liegt daher auf Investitionen und auf der Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Europa.
➡ Auf dem taz lab:„Athen Macht Europa“, taz Kantine, 13 Uhr