Xi Jinpings Rhetorik: Wohlfeile Friedensbotschaft
Chinas Staatschef präsentiert sich als Friedensbotschafter. Glaubwürdig wäre Xi allenfalls, wenn er die Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan einstellen würde.
C hinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten. Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“ Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret und unverbindlich, abgesehen davon, dass eine solche Konferenz gar nicht absehbar ist. Peking engagiert sich dafür selbst bisher lieber auch nicht.
Doch kommt es bei Xis Gästen sicher gut an, wenn er den Nahen Osten zur Region mit weitreichenden Entwicklungsperspektiven erklärt. Und klar: Der Krieg dort dürfe nicht ewig andauern, Gerechtigkeit dürfe nicht „ewig fehlen“, lauten Weisheiten des Herrn Xi. Wer wollte dem widersprechen? Doch was soll uns die Friedensbotschaft von Xi sagen? Sie ist wohlfeil und hat einen Beigeschmack der Anbiederung.
Für wirkliches Friedensengagement müsste sich China, dem immerhin schon mal die Vermittlung einer Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien gelang, stärker und vor allem ernsthafter einbringen und müsste dabei auch selbst klarer Farbe bekennen. Dann dürfte Peking nicht nur arabischen Potentaten nach dem Mund reden und Israels Angriffe auf Zivilisten kritisieren, sondern müsste auch die Massaker der Hamas am 7. Oktober mitsamt der Entführung der Geiseln verurteilen.
Peking sollte dann auch Teheran auffordern, mäßigend auf Hamas und Hisbollah einzuwirken. Doch das macht Xi aus offenbar außenpolitischem Kalkül so wenig, wie er Putins Angriff auf die Ukraine kritisiert. Ohnehin erinnert Chinas „Friedenspolitik“ im Nahen Osten an seine vermeintliche Neutralität im Ukrainekonflikt. Doch da legte Peking immerhin noch einen „Friedensplan“ vor, auch wenn der als einseitig zugunsten Moskaus wahrgenommen wurde und nicht durchführbar war.
Doch will China als Friedensmacht überhaupt ernst genommen werden, sollte es auch zunächst die permanenten Kriegsdrohungen gegen Taiwan stoppen. Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sich China vor allem in ein friedliches Licht rücken und wirtschaftlich von den Kriegen profitieren.
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