: Würfel rechtfertigt Entwurf zum Paragraph 218
■ SPD signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Bonn (taz) – Die FDP-Politikerin Uta Würfel hat Berichte dementiert, nach denen der Koalitionsentwurf zum Abtreibungsrecht die Vorstellungen der CDU/ CSU weitgehend übernommen habe. Die Einigung zwischen den Regierungsparteien halte sich „im Rahmen dessen, was möglich war“, sagte Würfel gestern.
Die CDU-Politikerin Irmgard Karwatzki rechnet nach dem Kompromiß mit der FDP mit einigen Gegenstimmen aus ihrer Fraktion. „Auch ich mußte einen sehr weiten Weg gehen, bis ich den jetzt gefundenen Kompromiß mittragen konnte.“ Beide Partner seien bei den Verhandlungen aufeinander zugegangen. Sie bestätigte, daß die Beratung „ergebnisoffen“ geführt werden soll. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende in Bonn, Michael Glos, begrüßte die Einigung. Die CSU-Positionen seien „sehr sorgfältig“ vertreten worden. Der CDU-Abgeordnete Claus Jäger bezeichnete das Verhandlungsergebnis dagegen als „Kapitulation vor den Abtreibungserleichterern“. Die Unions- Fraktionsführung habe jetzt doch eine Fristenlösung mit Beratungspflicht akzeptiert. Jäger, Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“, drohte mit Parteiaustritt. Als „Belastung bei der Beratung von schwangeren Frauen“ hat dagegen Pro Familia die Neuregelung bezeichnet. Die Organisation forderte die völlige Neuregelung der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Sozialhilfe sei dafür nicht geeignet. Die Frauen sollten vielmehr auf die Krankenkassen oder Steuergelder zurückgreifen können.
In einem Interview mit der taz sagte die Verhandlungsführerin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, alle Frauen, deren Einkommen unter 2.000 DM liegt, müßten Anspruch auf Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs haben. Dafür sei nicht unbedingt ein neues Gesetz erforderlich, wenn die Sozialhilferegelung entsprechend geändert würde. Ansonsten werde man das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Siehe auch Seite 4
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