: Wozu eigentlich Mietenspiegel?
Der Mietenspiegel ist ein in §2 Miethöhegesetz (MHG) vorgesehenes Instrument, um die ortsüblichen Vergleichsmieten nachzuweisen. Er wird, wie im Gesetz vorgesehen, von den Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen verwendet. Solange er auf repräsentativen Zahlen beruht, verwenden ihn die Gerichte auch als Beweismittel für die Frage, wie hoch die Vergleichsmiete im konkreten Fall ist – auch dann, wenn eine Mieterhöhung zum Beispiel mit drei Vergleichswohnungen begründet wurde. Der Mietenspiegel ist daher für alle Fragen der Maßstab, in denen es auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ankommt. Das ist nicht nur bei Mieterhöhungen der Fall, sondern auch bei Mietsenkungen wegen Mietpreisüberhöhung. Der Mietenspiegel basiert auf einer empirischen Erhebung über die tatsächlich gezahlten Mieten, sofern diese in den letzten vier Jahren vereinbart worden sind. Er soll also nicht Mietpreise festsetzen, sondern nur wiedergeben, wie hoch die gesetzlich definierten Vergleichsmieten sind.
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