: Wozu Energiesteuern?
■ EU-Kommission hält Steuer für unverzichtbar / Griechenland scherzt
Brüssel (taz) – Wider Erwarten hat der griechische Umweltminister einen neuen Entwurf zur europaweiten Einführung einer kombinierten Energie- und Kohlendioxidsteuer vorgelegt. Die Steuer soll nicht, wie bisher geplant, von drei auf zehn Dollar pro Barrel Öl steigen dürfen. Dafür würde die Liste der Ausnahmen ins Unermeßliche wachsen. Neben energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, Glas und Papier sollen ganze Länder steuerbefreit werden, wenn sie industriell noch unterentwickelt sind. Griechenland selbst würde auf absehbare Zeit keine Energiesteuer zu erheben haben.
Die Energiesteuer ist ein uraltes Brüsseler Thema. Im Oktober 1990 beschlossen die zwölf Umweltminister, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zurückzubringen. Seitdem wird die CO2- Steuer von einer Reihe von Mitgliedsstaaten als erfolgversprechendstes Instrument auf diesem Wege angesehen. Ein erster Vorschlag der Kommission, bereits zum 1. Januar 1993 einen Steuersatz von drei Dollar je Barrel Rohöl (ca. 160 Liter) einzuführen und bis zum Jahr 2000 jährlich um einen Dollar anzuheben, scheiterte am Widerstand der vier ärmsten Länder plus Großbritannien. Gleiches Schicksal erlitten alle weiteren Vorstöße.
Die Europäische Kommission hat in einem neuen Bericht dargestellt, daß das angepeilte Ziel bis zum Jahr 2000 ohne Energiesteuer nicht zu erreichen sei. Der Bericht hält den nationalen Regierungen überdies vor, den Straßenverkehr als Kohlendioxidstifter nicht ernst zu nehmen und bei den nationalen Programmen zu verschonen.
Ein Alleingang der Bundesrepublik bei der Energiesteuer, wie er zum Beispiel von den Niederländern erwogen wird, ist vorläufig nicht zu erwarten. Er stünde zwar nicht in Widerspruch zu EU- Recht. Aber Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) fürchtet, dadurch der deutschen Wirtschaft gegenüber den Partnern einen Wettbewerbsnachteil aufzuladen. bois
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