Wowereits Kunsthallen-Projekt: Fettes Weihnachtsgeschenk

Die Lottostiftung genehmigt Wowereit eine Million für sein Kunsthallenprojekt. Ein Hammer, meinen die Grünen, denn der Mann ist Vorsitzender ebendieses Gremiums

Kunst, damit kann man Wowereit beeindrucken Bild: reuters

Klaus Wowereit hat ein dickes vorweihnachtliches Geschenk erhalten. Der Lottomittel-Antrag des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators über eine Million Euro für sein "Kunstevent" am Humboldthafen ist vom Lotto-Stiftungsrat bewilligt worden. Den Zuschlag für die Million erteilte das Gremium konkret zum Aufbau einer temporären Kunsthalle im Juni 2011.

Kritik an der Entscheidung übten die Grünen. Ihrer Ansicht nach habe der Regierende Bürgermeister qua Amt als Vorsitzender ebendieser Stiftung die Vergabe beeinflusst. Dagegen betonten die Kulturverwaltung und die Stiftung am Mittwoch, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, ein "Geschmäckle" habe die Sache nicht.

Für Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, hat sich der Lottobeirat in dem Verfahren korrekt und "entsprechend der Vorauswahl der Fachberater" verhalten. Der Vorwurf der Selbstbedienung treffe nicht zu, weil der Regierende Bürgermeister "kein Stimmrecht" besitze, wenn es um Projekte der Kulturverwaltung geht. "Seit Klaus Wowereit das Amt des Kultursenators mit ausübt, stimmt er da nicht mit", sagte Wöhlert zur taz.

Unverständlich sei auch, dass der Wowereit-Antrag überhaupt kritisiert werde. Zum einen bedeute das Projekt ein Plus für die junge Kunst in der Stadt. Zum anderen sei immer klar gewesen, dass "die Kulturverwaltung Drittmittel für die Ausstellung beantragen muss, was jetzt getan wurde", so der Sprecher.

Mit Kopfschütteln reagierte dagegen Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, auf den Lottostreich. Ihrer Ansicht nach habe sich Klaus Wowereit quasi selbst mit der Million bedient. "Der Kunstfürst hat sein eigenes Projekt begünstigt." Es sei angesichts von Wowereits Gewicht als Initiator des Projekts schwer vorstellbar, dass der Beirat eine andere Wahl hatte, als der Förderung des Kunstevents zuzustimmen. Um ähnlichen Entscheidungen vorzubeugen, forderte Ströver mehr Transparenz des Stiftungsgremiums im Vorfeld von Vergaben.

Die Ausschüttungspraxis der Lottogelder in Millionenhöhe für kulturelle und soziale Institutionen und Projekte steht seit Jahrzehnten wegen möglicher parteipolitischer Einflussnahme in der Kritik. Neben Wowereit besteht derzeit der sechsköpfige Stiftungsrat mehrheitlich aus Vertretern der rot-roten Regierung. Bis auf Frank Henkel (CDU) gehören die anderen Stimmberechtigten zur SPD und Linken - darunter SPD-Landesvorstand Michael Müller, SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue und Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Wowereits Bemühungen für eine städtische Kunsthalle sind zudem umstritten. Nach Standortquerelen und dem Haushalts-Aus für seine Kunsthallenambitionen im November 2009 - auch weil nicht einmal die eigene SPD-Fraktion 30 Millionen Euro Baukosten bewilligte - hatte der Senat die Planung einer "mobilen Kunsthalle" am Humboldthafen und schlappe 600.000 Euro Fördermittel beschlossen. Das Projekt unterstützen die international renommierte Kunstexperten Klaus Biesenbach, Christine Macel (Paris) und Ulrich Obrist (Schweiz). Das Projekt hat nichts mit der im September geschlossenen ebenfalls "Temporären Kunsthalle" am Schlossplatz zu tun.