Wowereit hofft noch auf Klausel

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, für die von ihm angestrebte Hauptstadtklausel im Grundgesetz einen für Berlin positiven Kompromiss zu finden. „Wir brauchen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Berliner in der Föderalismuskommission, um die noch vorhandenen Widerstände anderer Länder wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen zu überwinden“, appellierte Wowereit im Abgeordnetenhaus. Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat hatten sich am Dienstag in einer Projektgruppe noch nicht auf eine Formulierung im Grundgesetz für die Aufgaben Berlins als Hauptstadt einigen können. Berlin will erreichen, dass der Bund im Grundgesetz ausdrücklich verpflichtet wird, Berlin mehr hauptstadtbedingte Kosten zu ersetzen. DPA