Wollten USA Israel-Hilfe kürzen?

Washington (afp) — Die US-Regierung hat offenbar zumindest zeitweise erwogen, ihre jährlichen Hilfszahlungen an Israel zu kürzen, um eine Einstellung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Der demokratische Senator Leahy aus Vermont erklärte am Montag, US-Außenminister Baker wolle von dem jährlichen Hilfspaket an Israel in Höhe von drei Milliarden Dollar abziehen, was Israel für die Fertigstellung bereits begonnener Siedlungen in den besetzten Gebieten aufwende. Baker widersprach dieser Darstellung.

In einem Kommuniqué betonte Baker, er halte an seiner in der vergangenen Woche geäußerten Position fest: Israel dürfe begonnene Bauprojekte in den besetzten Gebieten fertigstellen, die Kosten dafür sollten aber von den amerikanischen Kreditgarantien abgezogen werden, die Israel beantragt hat. Baker handelt derzeit die Bedingungen aus, zu denen Washington Israel die gewünschten Kreditgarantien gewähren will. Er hatte in der vergangenen Woche erklärt, Washington werde keine Kreditgarantien gewähren, wenn sich Israel nicht verpflichte, keine neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu beginnen.

Leahy hielt auch nach dem Dementi Bakers an seiner Darstellung fest. Er ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Auslandshilfe. Israel erhält jährlich 1,2 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe und 1,8 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA.

Obwohl die bilateralen Nahost- Gespräche in Washington von den Beteiligten unverändert pessimistisch beurteilt werden, war man sich gestern immerhin in einem Punkt einig: Araber und Israelis wollen die USA vorläufig nicht um Intervention bitten, um die Gespräche voranzutreiben. Der Chef der syrischen Delegation, Muaffak Allaf, unterstrich, ein solcher Schritt, dem beide Seiten zustimmen müssen, werde erst geprüft, wenn nach Ende der vierten Runde am heutigen Mittwoch kein Ergebnis absehbar sei.