: Wo soll das alles noch enden?
VON SEBASTIAN HEISER
Wie viele Überwachungskameras will die BVG eigentlich noch in ihre Bahnhöfe hängen? Eine Debatte über diese Frage wäre nötig, sie findet aber nicht statt. Die Verkehrsbetriebe haben bekannt gegeben, dass sie 42 weitere Bahnhöfe mit hochmoderner Rundum-Kameratechnik ausrüsten wollen. Aber was ist dabei eigentlich das Fernziel? Wie viele Kameras braucht es noch, bis Freiheit und Sicherheit in einer optimalen Balance sind?
Die Debatte, die es stattdessen gibt, ist eine verlogene Debatte. In ihr geht es nicht um das Fernziel, sondern immer nur um den nächsten Schritt.
Speichern ohne Verdacht
Den allerersten Schritt in die Videoüberwachung ging die BVG vor rund fünfzehn Jahren. Damals wurden Kameras in Bussen und Straßenbahnen installiert, die die Bilder auf einen Monitor beim Fahrer übertrugen. Wenn der eine Straftat beobachtete, drückte er einen Knopf – erst dann begann die Aufzeichnung. Eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Aufnahmen sei nicht geplant, versprach die BVG. Man habe „nicht das geringste Interesse, in der Richtung ins Gerede zu kommen“, sagte BVG-Vorstand Hans-Heino Dubenkropp damals.
Heute weiß man: Das war gelogen. Als sich die Kameraüberwachung etabliert hatte, folgte später auch die Aufzeichnung. Erst begrenzt auf 24 Stunden, inzwischen auf 48 Stunden.
Die Befürworter von Überwachung sollten aufhören, uns für dumm zu verkaufen. Sie sollten nicht bei jeder schrittweisen weiteren Ausweitung der Überwachung behaupten, danach sei Schluss. Das nimmt ihnen keiner mehr ab. Sie sollten endlich offenlegen, wohin sie langfristig wirklich wollen.