Wo die Tech-Elite das Sagen hat

Elon Musk, ein ganz normaler autoritärer Techmilliardär mit seinen besten… Freunden?

Foto: Jonathan Drake/Reuters

Von Manfred Ronzheimer

Während die EU-Kommission die künstliche Intelligenz (KI) noch zu regulieren versucht, hat das Silicon Valley schon Fakten geschaffen. Wer wissen will, wer die globalen Spielregeln des 21. Jahrhunderts diktiert, durfte in dieser Woche nicht nach Brüssel blicken, sondern in das beschauliche Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina, wo sich die Wissenschafts- und Innovationsminister der G20-Staaten trafen.

Wie zu erwarten, war KI das alles beherrschende Thema im ehrwürdigen Carolina Inn. Die gastgebende US-Regierung präsentierte die sogenannten Carolina Principles – ein butterweiches Papier, das staatliche Eingriffe auf ein absolutes Minimum reduzieren will.

Dabei decken sich die Ziele der USA weitgehend mit der Sichtweise der weltweit größten KI-Unternehmen, von denen fast alle aus den USA stammen. Sie wollen weltweit weniger Regulierung für ihre schnell wachsenden Geschäfte oder die Regeln mitgestalten, während sie geschrieben werden.

Per Videoschalte wetterte Tech-Milliardär Elon Musk gegen die Europäische Union, deren KI-Regulierung jede Innovation ersticke. Mark Zuckerberg sekundierte brav aus der Ferne, während Nvidia-Chef Jensen Huang die KI pathetisch als den „großen Gleichmacher“ pries.

Dorothee Bär glänzt durch Abwesenheit

Die G20-Konferenzen der zwanzig führenden Industriestaaten wurden 1999 als informelles Forum zur Bewältigung der asiatischen Finanzkrise gegründet. Doch seitdem hat sich das Treffen längst von einer reinen Feuerwehr für globale Märkte zu einem informellen Hinterzimmerweltparlament gewandelt.

Und was tat Deutschland? Das befand sich im gewohnten Spagat zwischen digitaler Torschlusspanik und moralischem Zeigefinger. Die eigentliche Chefin des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Dorothee Bär (CSU), glänzte in North Carolina allerdings durch Abwesenheit.

Ausgerechnet die Ministerin, die ihre Amtszeit unter das Credo „KI, Innovation und vor allem Tempo“ gestellt hatte, ließ sich entschuldigen. Statt transatlantischer Digitalpolitik im Zeichen globaler Krisen stand für sie am Dienstag der traditionelle CSU-Familientag im Freizeitland Geiselwind auf dem Programm. Wenn die Achterbahn ruft und Popcorn verteilt wird, muss die Weltordnung eben warten.

So blieb die undankbare Aufgabe, in Chapel Hill die deutsche Fahne hochzuhalten, Silke Launert (CSU) überlassen, der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium. Zusammen mit den EU-Vertretern versuchte die deutsche Delegation verzweifelt, an den europäischen Werten von Datenschutz, Urheberrechten und ethischen Grenzen des AI Acts festzuhalten.

Doch in North Carolina spielte diese Musik nicht. Draußen vor der Tür protestierten derweil Studierende gegen den horrenden CO₂ - und Wasserverbrauch der neuen KI-Rechenzentren. Drinnen wurde beschlossen, dass die Zukunft den Maschinen gehört – und den Milliardären, die sie besitzen.