Kommentar: Wo der Geldhahn kräht
■ Der Tanz ums grüne Image und das Primat der Finanzpolitik
Das Image finanzpolitischer Traumtänzer möchte die GAL um jeden Preis loswerden. Trotz brillanter Ideen, wird kollektiv geklagt, würde der grünen Partei auf diesem Politikfeld keine Kompetenz zugesprochen.
In der Tat sind die Zeiten, in denen Finanzen als lästiges Anhängsel politischer Arbeit betrachtet wurden, lange vorbei. Grüne Haushaltsexperten werden über Parteigrenzen hinweg respektiert. In Koalitionsgesprächen mit der SPD zunächst über Soll und Haben zu verhandeln, ist eine vernünftige Herangehensweise.
Finanzsenator Runde, ehemals Sozialsenator, hat längst erkannt, wo in Zeiten knapper Kassen Verteilungspolitik gemacht wird und wechselte das Ressort. Dennoch eignet sich seine Erkenntnis nicht als politisches Prinzip. Unsinnige Investitionen wie der Transrapid oder unterlassene wie die Dezentralisierung der Ausländerbehörde belegen aber, daß noch immer politischer Wille finanzpolitische Berge versetzt.
Die GAL bestreitet glaubwürdig, daß sie das Sparen zum Selbstzweck erheben will. Doch die Gewichtung, die dem „Finanzrahmen“eingeräumt wird, zieht Konsequenzen nach sich. Wenn man ernst machen will, werden künftig nicht FachpolitikerInnen das letzte Wort haben, sondern die FinanzexpertInnen. Das Primat der Politik wird dem Geldhahn untergeordnet.
Welche grünen Forderungen auf dem Sparaltar geopfert werden sollen, wurde nicht verraten. Angeblich keine. Daß eine im Haushaltsloch versunkene GAL ihre Ziele nicht aus den Augen verlieren wird, muß sie erst noch beweisen. Silke Mertins
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