Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bedenken gegen Extremismusklausel

Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere das Misstrauen.

Verstärkt in der Kritik: Kristina Schröder und ihre Gesinnungsklausel. Bild: reuters

BERLIN taz | Nach einem renommierten Staatsrechtler zweifelt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit der "Extremismusklausel" von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der taz vorliegt. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hatte es beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben.

Das Familienministerium verlangt von Trägern, die Fördergelder für ihren Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen, neuerdings eine Erklärung. Dort müssen diese sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf ihre Treue zum Grundgesetz zu überprüfen.

Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sei es aber schon "verfassungsrechtlich fragwürdig", ob man Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus überhaupt eine solche Bekenntnispflicht abverlangen könne. Denn anders als bei einem Beamtenverhältnis oder bei Einbürgerungen gehe es bei der Projektförderung nicht um eine "auf Dauer angelegte, sehr enge Rechtsstellung".

Auch an der Verpflichtung zur Überprüfung der Projektpartner werden in dem Gutachten Zweifel geäußert. Die Gesinnung von Dritten lasse sich "kaum hinreichend bestimmen". Dagegen sei nicht auszuschließen, dass in der Projektträger-Landschaft Verunsicherung entstehe. Fazit: "In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen."

Nachdem Anti-rechts-Initiativen schon seit Wochen gegen die Extremismusklausel wettern, haben sich am Mittwoch nun auch die Zentralräte der Juden und der Muslime dem Protest angeschlossen. "Statt Engagierte zu unterstützen, stellt man sie unter Generalverdacht", sagte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, bezeichnete die Erklärung als "Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen".

Comments

[dierk]

wie ulla jelpke gestern schon im bundestag sagte : "die einzigen, die sich über die klausel freuen, sind die neonazis." und danke für den 'CDU ist verfassungsfeindlich"-kommentar, dem ist nichts hinzuzufügen.

[Kurt Ludowig]

Es gehört zum Selbstverständnis eines jeden, sich die Leute anzusehen, mit denen man verkehren will, um unangenehme Folgen zu vermeiden.

 

Wenn ich in einer Kneipe verkehre, in der 1000 Jahre an der Theke stehen, ist mein Weg in die Kriminalität nicht mehr weit. Also achte ich darauf, mit wem ich Umgang habe.

 

Wer mit denjenigen zusammenarbeitet, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung beseitigen wollen, darf sich dann nicht wundern, wenn er beobachtet kontrolliert und nicht unterstützt wird. Wer dieses kritisiert, weckt in mir den Eindruck, dass er denen in die Hände spielt, die unserer freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung beseitigen wollen.

[Hund Katze Maus]

Ulkige Prioritäten hat Frau Schröder: Frauenquote freiwillig (ausgerechnet von den Weltmeistern der freiwilligen Umsetzung guter Ideen, den Wirtschaftsvertretern), familienfreundlichere Arbeitszeitstrukturen freiwillig (ausgerechnet von den Weltmeistern der freiwilligen Umsetzung guter Ideen, den Wirtschaftsvertretern), aber dafür ein verpflichtendes Bekenntnis, das sowieso keine Rechtsfolgen hätte, wenn es nur auf dem Papier stünde, aber alle belastet.

[thogo]

Ich weiß nicht warum da so gemeckert werden muss. Die Behörden haben da absolut Recht. Der Gesinnungscheck geht doch in WWW-Zeiten ganz einfach. Google leistet ja bekanntermaßen zur Zeit mehr als die meisten Geheimdienste und ist für Private mehr als ausreichend.

 

Die These gleich mal überprüfen: Googlesuche liefert aktuell folgendes:

"ich bin verfassungsfeindlich" = 4 Treffer

"CDU ist verfassungsfeindlich" = 81 Treffer

 

Ich kann also leider nicht mit der CDU zusammenarbeiten.

[claudia]

Auwei, wenn ich das Foto von Mamdame Inkompetenz schon wieder sehe, wird mir gleich übel.

 

Kristina Schröder ist eigentlch das beste Beispiel dafür, dass auch jüngere Menschen unglaublich alt im Geiste und komplett von vorgestern sein können.