Wirtschaftspolitik in Argentinien: Mileis Arbeitsmarktreform nimmt erste Hürde

Argentiniens Präsident Javier Milei plant eine Reform des Arbeitsrechts. Kündigungsschutz, Abfindungen und Streikrechte sind davon betroffen. Gewerkschaften kündigen Proteste an.

Demonstration von Gewerkschaften und Oppositionsgruppen am Mittwoch in Buenos Aires gegen Mileis Arbeitsmarktreformgesetz Foto: Gustavo Garello/ap/dpa

Der argentinische Senat hat dem Reformpaket zum Arbeitsrecht des libertären Präsidenten Javier Milei zugestimmt. In der Nacht auf Donnerstag votierten 42 Se­na­to­r*in­nen dafür, 30 stimmten dagegen. Damit hat eines von Mileis wichtigsten Reformvorhaben die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.

Es besteht breiter Konsens darüber, dass eine Reform notwendig ist. Ein Großteil der bestehenden Gesetzgebung stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Der Streit dreht sich um den Inhalt. Die Regierung hatte bis zur letzten Minute über Änderungen verhandelt, um sich die Zustimmung des Senats zu sichern. Auch wenn Milei als Sieger aus den letzten Zwischenwahlen hervorgegangen ist, verfügt er in keiner der beiden Kammern über eigene eine Mehrheit.

Durch die Reform sollen Einstellungen und Entlassungen flexibilisiert werden. Ein Zeitkonto für Überstunden und ein neuer Abfindungsmodus für Entlassungen sollen eingeführt werden. Darüber hinaus soll das Streikrecht bei „wesentlichen Dienstleistungen“ eingeschränkt und die automatische Verlängerung von Tarifverträgen beseitigt werden. Zudem brauchen Versammlungen am Arbeitsplatz künftig die Genehmigung des Arbeitgebers.

Künftig sollen Gehälter auch in US-Dollar ausgezahlt werden können. Eingeschränkt wird zudem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei einem Unfall. Darüber hinaus soll der Status des Berufsjournalisten abgeschafft werden, der die Arbeitsrechte aller Presseschaffenden in Printmedien und Nachrichtenagenturen definiert und schützt.

Keine Einigung auf Generalstreik bei den Gewerkschaften

Der Gewerkschaftsdachverband CGT konnte sich nicht auf einen Generalstreik einigen und kündigte stattdessen einen friedlichen Protestmarsch an. Gegen Mittwochmittag waren die ersten Protestgruppen vor das Kongressgebäude gezogen. Am frühen Nachmittag begannen etwa 100 Demonstrierende, Steine und Molotowcocktails auf die Polizei hinter den Absperrgittern zu werfen. Die antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas, während sich der allergrößte Teil der Demonstrierenden zurückzog. Die Gewaltbereiten wurden schließlich von Motorradeinheiten durch Tränengas und mit Gummigeschossen zurückgedrängt, bis sich der Platz vor dem Kongress geleert und der Protestmarsch aufgelöst hatte.

Mit der Reform verspricht Milei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die sind dringend nötig. Laut Arbeitsministerium sind seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 rund 180.000 reguläre Arbeitsplätze im Privatsektor verloren gegangen. Darüber hinaus wurden mehr als 60.000 Staatsangestellte entlassen. Die anhaltende Entlassungswelle treibt die Erwerbsfähigen vor allem in den informellen Sektor.

Die offizielle Arbeitslosenquote von knapp über 6 Prozent hat wenig Aussagekraft in einer Ökonomie, deren informeller Bereich schon jetzt 45 Prozent ausmacht und in dem mit gut 9 Millionen Menschen die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ihr Auskommen sucht. Schon jetzt erleben dort viele das zunehmende Gedränge auf den digitalen Plattformen wie Uber und den Lieferdiensten.

Wie angespannt die Lage auf dem formellen Arbeitsmarkt ist, zeigte sich letzten Freitag in Burzaco, einem Vorort von Buenos Aires. Ein Logistikbetrieb hatte 30 Stellen ausgeschrieben und schon ab dem frühen Morgen standen 3.000 Be­wer­be­r*in­nen vor dem Betriebstor. Schnell gingen Videos von der einen Kilometer lange Schlange der Wartenden viral.

Große Arbeitsplatzverluste

So wie Burzaco sind vor allem die urbanen Großräume von Betriebsschließungen und Entlassungen betroffen. Laut Wirtschaftsministerium der Provinz Buenos Aires haben seit Dezember 2023 bis September 2025 allein in dieser Provinz über 5.300 Unternehmen den Betrieb dauerhaft eingestellt.

Für 2025 verkündete die Regierung ein Wachstum von 4,5 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet sie mit über 7 Prozent. Diese Zahlen gehen jedoch am Arbeitsmarkt vorbei. Die positiven Treiber sind die wenig arbeitsintensiven Branchen Finanzdienstleitungen, Energie und Bergbau. Dagegen gehören die beschäftigungsintensiven Branchen Industrie, Bau und Handel zu den Verlierern. 2025 sank die Industrieproduktion um mehr als 8 Prozent, nachdem sie bereits im Vorjahr um knapp 10 Prozent eingebrochen war. Ähnliches gilt für Bauwirtschaft und Handel.

Mileis Erfolgsgeschichte bekommt zunehmend Risse. Mit einer Inflationsrate von 2,9 Prozent war der Januar der achte Monat in Folge mit einem Anstieg der Teuerungsrate. Sie liegt deutlich über der von Milei vollmundig für August versprochenen Rate von weniger als 1 Prozent.

Streit über Inflationsberechnung

Das Vertrauen in Mileis Kampf gegen die Inflation schwindet auch, weil zu Monatsbeginn der langjährige Leiter der unabhängigen Statistikbehörde zurücktrat. Milei hatte ihm verboten, die Inflationsrate nach einer neuen Grundlage zu berechnen, die ab 2026 gelten sollte. Dabei werden insbesondere die Tarife für Wasser, Gas und Strom sowie die Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel stärker bewertet, weil gerade sie durch Mileis Streichung der Subventionen stark steigen. Sehr wahrscheinlich hätte mit der neuen Gewichtung die Januarinflationsrate mit einer 3 vor dem Komma begonnen.

Mileis Eingriff erinnert viele an den Mai 2008, als die damalige Regierung von Cristina Kirchner die Statistikbehörde unter ihre Kontrolle brachte und die Inflationsrate über einen langen Zeitraum nach unten manipulierte. Die Ersten, die damals wie heute darunter leiden, sind die Rentner*innen, deren monatliche Rentenanpassung an die Inflationsrate gekoppelt ist.