Wirtschaftsmitarbeiter in Ministerien: Lobbyisten sind weiter im Dienst
Regierungsbericht über Wirtschaftsmitarbeiter in Ministerien lässt Fragen offen: Was macht der BASF-Mann im Hause Gabriel? Was verschweigt das Verkehrsministerium?
BERLIN taz Die Bundesregierung nimmt ihre eigene Richtlinie zum Einsatz von Lobbyisten in Ministerien nicht besonders ernst.
Der frisch vorgelegte "Erste Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" belegt: Nach wie vor werden Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in Ministerien an Stellen eingesetzt, wo sie mindestens die Möglichkeit haben, zugunsten ihres Arbeitgebers zu wirken. So befasst sich etwa im Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) ein Experte für Anlagensicherheit der BASF AG noch bis Ende 2008 mit der internationalen Zusammenarbeit mit China und Russland sowie dem "Informations- und Erfahrungsaustausch".
Erst im Juni hatten die Ministerinnen und Minister im Kabinett auf Drängen des Bundesrechnungshofs, sämtlicher Bundestags-Fraktionen und der Öffentlichkeit eine neue Verwaltungsvorschrift beschlossen. Nach ihr dürfen sogenannte externe Mitarbeiter nicht mehr länger als sechs Monate von Unternehmen und Verbänden ausgeliehen werden. "Dauerhafter Bedarf an Fachwissen ist nicht durch externe Personen zu decken", hieß es. Sie sollten nicht mehr an verantwortlicher Stelle und nicht an Gesetzentwürfen mitarbeiten dürfen.
Der ebenfalls beschlossenen Berichtspflicht ist die Regierung nun erstmals nachgekommen. 58 Einsätze wurden vom 1. Januar bis 31. August dieses Jahres verzeichnet. Von den 35 noch laufenden Einsätzen währen 29 schon länger als sechs Monate, 13 sogar über 24 Monate. Erst die drei jüngst begonnenen Einsätze sind auf sechs Monate begrenzt.
"Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigene Verwaltungsvorschrift hält", kritisiert Heidi Klein von LobbyControl. Die Organisation hat den Weg der Regierung vom Leugnen jeglicher lobbyistischen Leiharbeit bis zur Verwaltungsvorschrift begleitet. Sie verlangt das Ende jeglichen Externen-Einsatzes.
Der Bericht sei unvollständig, bemängelt LobbyControl. So werde das Verkehrsministerium gar nicht erwähnt. Doch habe eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergeben, dass noch im April dort ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung eingesetzt gewesen sein muss.
Neben dem fragwürdigen Einsatz des BASF-Menschen im Hause Gabriel sticht LobbyControl vor allem der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen ins Auge, der noch bis zum Mai 2009 im Finanzministerium an der "Initiative Finanzstandort Deutschland" sowie an "Grundsatzfragen der europäischen Finanzmarktintegration" mitformulieren soll. Noch bis Ende August sei außerdem die Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" der Bertelsmann Stiftung im Gesundheitsministerium einer "Beratertätigkeit" nachgegangen.
Ob und inwiefern der Einfluss "Externer" mit der neuen Vorschrift noch zurückgehen wird, lässt sich schwer bestimmen. Sicherlich aber werden sich den großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden andere Wege der Interessenvertretung bieten, sollte ihnen dieser Einsatz von Fachpersonal zu brisant vorkommen.
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