: Wirtschaft soll Nordsee schützen
■ Umweltschützern ist die vorbereitete Abschlußerklärung zur Nordseekonferenz der Umweltminister zugespielt worden
Aus Bremen Dietmar Bartz
Die UmweltschützerInnen der Aktionskonferenz Nordsee (AKN) wissen schon jetzt, was auf der Internationalen Nordseekonferenz in zwei Wochen beschlossen werden soll. „Dank inoffizieller Kontakte zu Behördenvertretern“, so AKN–Sprecher Peter Willers gestern ist seiner Organisation die bereits vorbereitete Abschlußerklärung für das Treffen in London zugespielt worden. Danach soll die Verantwortung für die Verschmutzung wieder an die Industrie zurückgegeben werden - wenn das nicht noch auf britischen Druck verhindert wird. Keine Chance hat die Erklärung der Nordsee zum „Sondergebiet“, die sie vor Schiffsverschmutzung schützen soll. Praktische Maßnahmen gegen die Gefährdung des Wattenmeers sind nicht vorgesehen, die radioaktiven Einleitungen aus den WAAs in England und Frankreich sind kein Thema. Und schließlich: Umweltverträglichkeitsprüfungen werden nicht behandelt, obwohl EG–Richtlinien solche Schritte vorschreiben. Auch der Erfolgskatalog von Bundesumweltminister Töpfer ist damit bekannt: Die Abschlußerklärung enthält die Reduzierung von Giftstoffen „um 50 Prozent“ innerhalb der nächsten zehn Jahre. Doch welche Meßwerte als Basis genommen werden, bleibt offen. Ganz strittig bleibt nach den Anmerkungen der Staatssekretäre, ob die Verklappung von Baggergut, Klärschlamm und Industriemüll eingestellt werden soll.
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