■ FDP/PARTEITAGE: Wirtschaft im Mittelpunkt
Berlin (dpa) — Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern stand am Wochenende im Mittelpunkt der FDP-Landesparteitage in den neuen Ländern. Beim Parteitag der thüringischen FDP in Nordhausen forderte Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer, die Anmeldefrist für Rückgabeansprüche von Vermögen in der DDR zu beenden. Damit würde Sicherheit in der Eigentumsfrage einkehren. Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt mahnte Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann angesichts des bevorstehenden Streiks im öffentlichen Dienst zur Solidarität zwischen dem Westen und den neuen Bundesländern. In einem Leitantrag wies der FDP-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Forderungen nach noch stärkeren Eingriffen des Staates in die Wirtschaft wie Verstaatlichung, Lohnsubventionen und Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurück. Die hessischen Liberalen beschäftigten sich in Fulda mit der Ausländerpolitik. Sie plädierten für eine Paketlösung zur Lösung der Asyl- und Ausländerprobleme, die eine Eiwanderungsquote enthalten sowie die Zuwanderung deutschstämmiger Aussiedler neu regeln soll.
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