: Wird Rentenversicherung teurer?
■ Bundesbank warnt Finanzminister vor dem steigenden Defizit durch die Ost-Renten
Frankfurt (ap/taz) — Auf die BundesbürgerInnen kommt nach Angaben der Deutschen Bundesbank neben der geplanten Mehrwertsteueranhebung noch eine weitere Abgabenerhöhung zu. Weil die Rentenversicherung im kommenden Jahr tief in die roten Zahlen geraten dürfte, müßten spätestens 1994 die Beitragssätze erhöht werden, warnte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht September.
Der Hauptgrund für das Defizit in der Rentenversicherung ist das Rentenüberleitungsgesetz, mit dem die Ost-Renten an die westdeutschen angeglichen werden. Die Rentenversicherung müsse daher 1992 zehn Milliarden Mark mehr zahlen als geplant, schrieben die Bundesbank-Experten. Bund, Länder und Gemeinden sollten deshalb bei ihrer Steuerpolitik „die sich schon von daher abzeichnende Abgabenerhöhung“ bedenken.
Die Bundesbank wiederholte ihren Appell an den Staat, sein hohes Defizit „auf ein dauerhaft tragbares Maß zu reduzieren“. „Eine Zurückhaltung bei den öffentlichen Ausgaben sollte dabei Vorrang vor etwaigen, unter Wachstums- und Stabilitätsgesichtspunkten problematischen Steuererhöhungen haben“, forderten die Währungshüter. Auf die „stabilitätspolitischen Gefahren einer Mehrwertsteuererhöhung“ habe die Bundesbank immer wieder hingewiesen. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer Anfang 1993 um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent anheben. Eine Mehrwertsteuererhöhung heizt die Inflation unmittelbar an, weil sie die Verbraucherpreise steigen läßt.
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