Wirbel um Nürburgring-Projekt: CDU-Aufklärer bei Datenklau erwischt
Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungs-Ausschuss illegal beschaffte Polizeidaten - und trat zurück. Eine gute Nachricht für Landeschef Beck.
MAINZ taz | Der Wirbel um das rheinland-pfälzische Prestigeprojekt Nürburgring geht weiter - allerdings anders als gedacht. Seit Mitte September soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären, ob und wie viel Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Ex-Finanzminister Ingolf Deubel davon gewusst haben, dass die Landesregierung bei der Finanzierung Betrügern aufgesessen war. Seit zwei Tagen steht nun die CDU-Opposition, die Aufklärung fordert, wegen Datenklau im Zwielicht.
Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) musste eingestehen, dass er sich Informationen illegal beschafft hatte. Sie stammten aus den Unterlagen seiner Tochter, die als Polizeikommissarin arbeitet. Diese habe sich, so Billen, "aus Neugier" im Polizeicomputer im polizeilichen Informationssystem (Polis) umgesehen und dort Daten über Geschäftsleute gefunden, die im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre erwähnt worden waren. Sie habe Auszüge ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Die Kreditvermittler hatten dem Land seinerzeit einen besonders günstigen 300-Millionen-Kredit beschaffen wollen, gerieten aber in Verdacht, es nur auf die Provision abgesehen zu haben. Die Finanzierungspläne platzten im Sommer 2009, die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelte; Minister Deubel musste zurücktreten.
Billen erklärte, er habe ohne das Wissen seiner Tochter in deren Unterlagen "gekramt" und die Papiere "abgegriffen". Er wisse, dass er "einen großen Fehler gemacht" habe: "Sie sehen in mir einen betroffenen Vater." Billen versicherte, die polizeilichen Dienstgeheimnisse nicht an Medien weitergegeben zu haben. Dort kursierten allerdings in den letzten Tagen bereits Berichte, die sich auf Informationen aus der Datei Polis bezogen.
In den nächsten Sitzungen des Ausschusses sollte es vor allem darum gehen, ob die Landesregierung schon Monate vor dem Platzen des Finanzmodells über dessen Fragwürdigkeit informiert war und schon seit 2008 gegen die Geschäftsleute ermittelt worden sei. Billen griff während seines Rücktritts als Ausschussmitglied noch einmal Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) an, der das geleugnet hätte. Der SPD-Obmann Clemens Hoch bestritt, dass die Landesregierung etwas gewusst haben könnte. Die Grünen warnten, dass Regierungschef Kurt Beck (SPD) durch den "Bärendienst" des CDU-Abgeordneten Billen die Chance bekomme, von der Aufklärung des eigentlichen Skandals abzulenken.
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