Wirbel um Aufkleber auf Polizeiautos: Staatsaufgabe Olympia
Trotz Protesten aus den Reihen der Polizei: 1.400 ihrer Fahrzeuge erhalten Pro-Olympia-Aufkleber. Münchens Bewerbung sei "von hohem staatlichen Interesse", so der Innenminister.
MÜNCHEN taz | Die Antworten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf eine schriftliche Anfrage von zwei grünen Landtagsabgeordneten fielen kurz, deutlich und – wie gewohnt – ein bisschen arrogant aus. Der Sachverhalt: "Pro-Olympia-Aufkleber" in Form eines Heißluftballons auf knapp 1.400 Polizeiautos.
Obwohl die Polizeigewerkschaften gegen Herrmanns Entscheidung lautstark protestiert haben, ist sich dieser keiner Fehler bewusst. "Eine erfolgreiche Bewerbung ist von hohem staatlichen Interesse, weil u.a. wichtige Impulse und Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind.
Deshalb unterstütze ich als Mitglied der Staatsregierung mit den Aufklebern "Olympia 2018" die Bewerbung ausdrücklich", sagt Herrmann in seinem Antwortschreiben, das der taz vorliegt.
In den vergangenen 15 Jahren gab es genau drei Mal Aufkleber auf bayerischen Polizeiautos: einmal gegen Alkohol und Drogen, einmal für eine Beratungshomepage der Polizei und nun eben die Aufkleber für die Münchner Olympiabewerbung. Eine nachvollziehbare Begründung für die Olympia-Papperl liefert Herrmann in seinem Schreiben nicht; allerdings gebe es bei diesen Einzelfallentscheidungen eine eingehende Prüfung.
Neutralitätsanspruch der Polizei
Eine Watschn für den Neutralitätsanspruch der Polizei. Die Polizeigewerkschaften dürften Herrmanns Schreiben als Affront empfinden. Auf die Frage, ob es innerhalb der letzten 15 Jahre schon einmal Protest seitens der Polizei gegen solche Werbeaufkleber gegeben habe, antwortet der Minister: "Weder von Seiten der Polizeibeschäftigten noch von Berufsvertretungen gab es bisher Kritik an der Anbringung von Image- und Werbeaussagen auf bayerischen Polizeifahrzeugen."
Ist da jemand ein wenig vergesslich? Zur Erinnerung: Mehrere Polizeigewerkschaften haben gegen die Olympia-Papperl rebelliert, mit internen Flugblättern, aber auch öffentlich. "Wir sind gegen jede kommerzielle Werbung auf unseren Flugblättern", sagte Jürgen Ascherl, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in München (DPolG) Anfang März in der taz. Innenminister Herrmann polterte damals sofort: "Die DPolG hat offensichtlich die Bedeutung dieser Olympischen Spiele für Deutschland und Bayern nicht erkannt."
Grüne wollen mit Polizeigewerkschaft sprechen
Nun soll es also die Kritik der Gewerkschaften nie gegeben haben. "Das Verhalten des Innenministers ist absolut befremdlich", kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann. "Anscheinend hat Herrmann immer noch nicht verstanden, dass er mit seiner Aktion das Neutralitätsgebot seiner Polizei aufgehoben hat", sagt Olympiagegner Hartmann. Die Grünen im Landtag wollen noch einmal mit den Polizeigewerkschaften sprechen, den Fall nicht auf sich beruhen lassen.
Ähnlich kritisch wie den Innenminister sieht Hartmann auch das Verhalten von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), was die Olympiabewerbung angeht. "Der Ude sitzt in etlichen Aufsichtsräten und hat dafür gesorgt, dass halbstaatliche Unternehmen viel Geld für die Bewerbungsgesellschaft zur Verfügung stellen", sagt Hartmann. Allein der Flughafen München, die Messe München und die Stadtsparkasse München haben mehr als 6 Millionen Euro für die Bewerbung bereitgestellt – bei allen Firmen hat Ude sich engagiert.
Deutlich weniger engagiert sich Ude mittlerweile in Garmisch-Partenkirchen. Seine markigen Sprüche über die Olympiagegner und ihr Bürgerbegehren, aber auch über mögliche Enteignungen, haben der Pro-Seite eher geschadet. Vor dem Bürgerentscheid am 8. Mai tobt im Ort eine Materialschlacht mit Werbeartikeln. Pro-Aufkleber prangen sogar auf ganz normalen Autos – das dürfte dem olympiatreuen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gefallen.
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