„Wir wollen eine Reform des Amtes“

■ Interview mit Innensenator Peter Sakuth zum Personalabbau beim Verfassungsschutz

25 Verfassungsschützer weniger, ist das nicht eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Ich muß erst mal vom Verständnis her fragen. Ist das Ihr Ernst?

Ja sicher.

Dann will ich auch ernsthaft antworten. Ich denke, daß das Landesamt für Verfassungsschutz auch zukünftig, wenn die Umorganisation abgeschlossen ist, in der Lage sein wird, die Aufgaben, die ein solches Amt wahrzunehmen hat, zu erfüllen.

Ist denn der Rückschluß richtig, daß die 25 Beamten, die nicht mehr benötigt werden, in Sachen DKP eingesetzt waren?

Das ist nicht richtig. Richtig ist, daß wir beabsichtigen, eine Reform des Amtes durchzuführen und eine Konzentration. Infolge dieser Gesamtmaßnahme ist es möglich, Personal anderweitig einzusetzen. Es ist bei weitem nicht richtig, dieses auf Entwicklungslinien, die sich im Bereich der DKP ergeben haben, zurückzuführen.

Was wird denn nun umstrukturiert?

Wir strukturieren die großen Aufgabenbereiche des Amtes um. Wir legen selbstverständlich einen großen Schwerpunkt auf die Felder Extremismus und Terrorismus und zum zweiten auf die Fragestellung Spionageabwehr und Geheimschutz.

Wobei da doch auch die Frage ist, ob sich der Bereich Spionage in baldiger Zeit nicht auch erübrigen könnte. Ist das jetzt das Ende der Umstrukturierung des Verfassungsschutzes?

Ich denke, daß wir mit dem, was wir planerisch vorgestellt haben, neuen Entwicklungen gegenüber einigermaßen gewappnet gegenübertreten können. Das heißt, daß wir jede sich abzeichnende politische Änderung gleich wieder zu neuen Strukturveränderungen führen muß. Wir haben uns auf eine generelle Ausgangsveränderung verständigt.

Stichwort Extremismus. In anderen Landesämtern wird diskutiert, ob man das, was man bei der DKP abzieht, bei den Republikanern reinsteckt.

Es gibt die unterschiedlichsten Wege, wie man den Extremismus überprüfen kann. Es gibt die Beobachtung über zugängliches Material. Das ist ein Weg, der jederzeit möglich ist. Das zweite sind nachrichtendienstliche Mittel. Ich vertrete die Auffasung, daß wir diese politische Richtung mit offenen Mitteln beobachten und das nicht dazu führt, daß wir Personal umschichten.

Was passiert mit den vielen Aktenbergen, die über die Aktivisten der DKP angelegt wurden? Können die sich das angucken, werden die vernichtet?

Es gibt entsprechende Regelungen, wann Akten zu vernichten sind...

F...nach zehn Jahren.

Wir haben uns darauf verständigt, daß wir jetzt andere Fristen zur Anwendung kommen lassen möchten. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, das vollzieht sich in den und den Monaten.

Und wenn der bisherige DKP-Bezirksvorsitzende zu Ihnen kommt und sagt, Herr Sakuth, ich möchte gerne meine Akte sehen, was dann?

Mit mir kann jederzeit gesprochen werden.

Int.: hbk