„Wir wissen, daß wir einen mühsamen Weg vor uns haben“

■ Auszüge aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere vom 19. April

DOKUMENTATION

Währungsunion

Wir bestätigen die bereits mehrfach getroffene Aussage, daß die Einführung der D-Mark auf dem Gebiet der DDR - bei Löhnen und Gehältern im Ergebnis im Verhältnis 1:1 erfolgen sollte, - bei Renten ebenfalls im Verhältnis 1:1, wobei ihre schrittweise Anhebung auf das Nettorentenniveau von 70 % nach 45 Versicherungsjahren erfolgen sollte, und - bei Sparguthaben und Versicherungen mit Sparwirkung auch im Verhältnis 1:1, wobei Wege eines differenzierten Umtausches gegangen werden sollten.

Differenzierter sind die Inlandsschulden der VEB, Genossenschaften und der privaten Betriebe zu beachten. (...) Dabei neigt die Regierung besonders bei dem privaten und genossenschaftlichen Sektor zur weitgehenden Streichung der Inlandsschulden, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und bei den VEB zur Umbewertung der Inlandsverschuldung mindestens im Verhältnis 2:1 zu kommen.

Wirtschaftspolitik

Es ist das Ziel der Koalitionsregierung, hier sofort eine deutliche Änderung eintreten zu lassen. Deshalb werden umgehend gesetzliche Regelungen - zum Niederlassungsrecht, zur Schaffung von Gewerberaum, - von Berufs-, Vertrags- und Gewerbefreiheit sowie - für ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erarbeitet werden. (...) Unser Ziel ist es, noch 1990 ca. 500.000 Arbeitsplätze im Mittelstandsbereich zu schaffen.

Umwelt

Wir werden gesetzliche Regelungen zu progressiv gestaffelten Abgaben für Schadstoffemissionen in Wasser, Luft und Boden und andere Umweltbeeinträchtigungen erarbeiten und die Bildung eines staatlichen Öko-Fonds aus Abgaben, Gebühren und Stiftungen zur Unterstützung umweltverbessernder und naturschützender Maßnahmen, insbesondere für unvorhersehbare ökologische Folgemaßnahmen und Altlastsanierungen, einführen.

Recht auf Abtreibung

Ich möchte an dieser Stelle vom ungeborenen Leben sprechen. Wir alle wissen, daß die Frauen und Männer - und beide Partner stehen in der Verantwortung, darüber sind sich so manche Männer anscheinend gar nicht im klaren - an den Entscheidungen oft schwer tragen. Aber wir kennen auch die Mißstände, die eine Entscheidung gegen das Leben herbeiführen. Wir brauchen mehr Entscheidungen für das Leben. Wir brauchen wirtschaftliche und ideelle Hilfestellungen, die - insbesondere den Frauen - die Entscheidung f ü r das Leben erleichtern und nahelegen.

Bildung der Länder

Im Interesse der Regierbarkeit des Landes werden wir darauf hinwirken, daß die Räte der Bezirke bis zur Länderbildung nur noch als Verwaltungsorgane, als Bindeglied im Sinne einer Auftragsverwaltung tätig werden. Wir werden die Macht dezentralisieren. 1991 soll es wieder Länder geben. Die Wahlen dazu sollen im Spätherbst diesen Jahres stattfinden.

Geschichtsbewußtsein

In die deutsche Einheit wollen wir unsere Erfahrungen der Bedeutung eines inneren Friedens in der Gesellschaft einbringen. Wir wissen, daß wir dafür zuerst mit unserer Geschichte ins Reine kommen müssen. Es darf nicht mehr den einen Teil geben, der an allem Schuld war, und den anderen, der sich seine Unschuld vor der Geschichte angeblich bewahrt hatte. Auch wir haben uns zu der gemeinsamen Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur bekannt.

Außenpolitik

Auf dem heutigen Gebiet der DDR wird sich für eine Übergangszeit neben den sowjetischen Streitkräften eine stark reduzierte und strikt defensiv ausgerichtete NVA befinden, deren Aufgabe der Schutz dieses Gebietes ist. (...) Wir werden eine Umstrukturierung der Volksarmee und einen schrittweisen Abbau der militärischen Verpflichtungen der DDR einleiten. Die politische Zusammenarbeit im Rahmen des Warschauer Vertrages dagegen soll intensiviert werden. Dazu wird die Regierung in allernächster Zeit den Kontakt zu den Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten aufnehmen.

Die DDR will ihre besondere Verbindung zu den Völkern Osteuropas auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet entwickeln und vertiefen. Die Verbindungen zur EG werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Regierung der DDR würde eine baldige stufenweise Erweiterung der EG begrüßen.

Bis zur Vereinigung Deutschlands wird die DDR-Regierung über die Ausdehnung der EG auf die heutige DDR verhandeln. Dabei wird es unser Ziel sein, die Festlegung von Fristen bis zur vollen Übernahme der Vertragsverpflichtungen und -rechte zu erreichen. Dies ist besonders wichtig für unsere Landwirtschaft, für das Steuersystem und im Bereich der sozialen und ökologischen Normen.

Schlußwort

Meine Damen und Herren! Das Programm dieser Regierung der demokratischen Mitte ist anspruchsvoll. Wir wissen, daß wir einen mühsamen Weg vor uns haben. Keine Regierung kann Wunder vollbringen, aber wir werden das Mögliche mit aller Kraft anstreben. Wenn wir das uns Mögliche erkennen und mit Nüchternheit und Umsicht Schritt für Schritt verwirklichen, dann können wir die Grundlagen für eine bessere Zukunft der Menschen in unserem Land legen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung, den Mut und die Tatkraft aller Bürger.