: Wir versorgen uns selbst
■ Ost-Städte pochen auf Übertragung kommunaler Energieversorgung/ 126 Städte verabschieden Resolution/ „Auf dem Weg zu neuen Stadtwerken“
Berlin. Städte in den neuen Bundesländern pochen auf eine Übertragung der Anlagen zur kommunalen Energieversorgung in ihren Besitz. Die Regionalversorger sollten das vormals in Volkseigentum übertragene Stadtwerksvermögen in einem geordneten Prozeß übergeben, der die Versorgungssicherheit gewährleistet, heißt es in einer Resolution, die 126 Städte zum Abschluß einer Tagung am Montag in Berlin verabschiedeten. Die Städte Leipzig, Schwerin, Jena, Wernigerode und Zehdenick hatten 230 Bürgermeister zu dem Kongreß „Auf dem Weg zu neuen Stadtwerken“ eingeladen.
Experten schätzten, daß der jährliche Stromumsatz 22 Milliarden Mark betrage. Etwa die Hälfte wären Erlöse für die Städte. Die mit westdeutschen Energiekonzernen geschlossenen Stromverträge haben nach Ansicht der Städte ihre Funktion verloren. „Sie werden von den westdeutschen Energieversorgungsunternehmen benutzt, um ihren Stromabsatz zu sichern“, heißt es in der Resolution. Dies führe zu einem Export von Stromüberschüssen in die neuen Länder und zu einem „riesigen Kapitaltransfer in die alten Länder“.
Die Bürger im Osten würden Arbeitsplätze in der Energieversorgung im Westen sichern. Bei einem Zusammengehen mit kommerziellen Partnern könnten Kommunen nach Ansicht der Teilnehmer auch im Bereich der Fernwärme ein Netz profitabel aufbauen. Mit den Stromverträgen hatten sich die ehemalige DDR-Regierung und die Treuhandanstalt verpflichtet, den Unternehmen RWE, PreussenElektra und Bayernwerke Mehrheitsbeteiligungen an den in Kapitalgesellschaften umgewandelten ehemaligen Bezirks-Energiekombinaten zu übertragen.
Die Wirtschaftsministerien der neuen Länder wurden von den Städten aufgefordert, sie durch Rat und Tat beim Aufbau der Stadtwerke zu unterstützen und Genehmigungen nicht als energiepolitisches Lenkungsinstrument einzusetzen. Die Stromverträge, so heißt es, hindern die Treuhandanstalt, die Anlagen für Strom- und Fernwärmeerzeugung und -verteilung, die sich im Besitz der Regionalversorger befinden, auf die Städte zu übertragen. dpa
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