: „Wir sichern Schutz zu“
■ Der hessische ÖTV-Landesvorsitzende Herbert Mai zum Protest im öffentlichen Dienst gegen Kriegsvorbereitung INTERVIEW
taz: In den hessischen Krankenhäusern gibt es vielfältige Vorbereitungen auf den Krieg. Welche Rechte haben die Beschäftigten dort, die Arbeit an solchen Vorbereitungen zu verweigern?
Herbert Mai: Der einzelne muß entscheiden, in welcher Weise er sich für den Frieden einsetzen will. Die ÖTV will all diejenigen schützen, die sich aus Gewissensgründen nicht an derartigen Arbeiten beteiligen wollen. Dies trifft auch für den Bereich der Krankenhäuser zu. Das Pflegepersonal oder die Ärzte, die sagen, wir wollen uns hier nicht engagieren, werden von uns arbeitsrechtlich geschützt. Wir wollen uns gemeinsam mit ihnen dafür einsetzen, daß sie dann anders eingesetzt werden.
Sie wollen also eine Umsetzung arrangieren und mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen vermeiden?
Die wollen wir in jedem Fall vermeiden. Wir wollen nicht allgemein zur Verweigerung aufrufen. Das muß jeder einzelne selber entscheiden.
Gilt gleiches auch für andere Teile ihres Organisationsbereichs, also etwa für die Zivilbeschäftigten der alliierten Streitkräfte?
Das gilt für alle Bereiche, selbst wenn es für die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften sehr viel schwieriger ist. Aber auch hier hat der einzelne Arbeitnehmer unseren Schutz, wenn er meint, daß er seine Arbeitskraft nicht für die Kriegsvorbereitung zur Verfügung stellen will.
Was tut die ÖTV dafür?
Wir haben dazu ermutigt, daß sich alle an Aktionen für den Frieden beteiligen und daß wir den Friedenswillen bei uns durch eine breite Bewegung zum Ausdruck bringen. Wir wollen die Gewissensentscheidung des einzelnen unterstützen. Wir meinen, daß nicht nur die Gewerkschaft, sondern auch der einzelne aufgerufen ist, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dazu zählen sicher die Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs, die Teilnahme an Demonstrationen, aber auch die einzelne Gewissensentscheidung. Interview: Martin Kempe
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