: „Wir lassen uns nicht abspeisen“
■ Rainer Grote über den Abschlußbericht des Aids-U-Ausschusses
taz: Herr Grote, als Sprecher der Interessengemeinschaft Hämophiliegeschädigter mußten Sie jahrelang kämpfen, bevor überhaupt nach der Verantwortung für HIV- Infektionen unter Blutern gefragt wurde. Ist der jetzige Abschlußbericht des Bundestages für Sie eine Genugtuung?
Rainer Grote: Der Ausschuß hat sehr gut gearbeitet. Über die Parteigrenzen hinaus ist jetzt ein Zusammenhang anerkannt, den wir schon lange so sehen. Aber Genugtuung empfinden wir nicht. Der Bericht kann nicht das Ende der Aufarbeitung des Aidsskandals sein. Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wer jetzt glaubt, daß wir Bluter abwarten, ob die Politik Konsequenzen zieht, täuscht sich. Wir sind gut organisiert. Wir werden die Entschädigung erhalten, die uns zusteht.
Was hätte der Bericht dazu beitragen können?
Es fehlt eine eindeutige, von allen Parteien getragene Empfehlung über die Größenordnungen eines Fonds für Schmerzensgeldzahlungen und die Modalitäten der finanziellen Hilfe. Ein Konzept dafür muß in sehr kurzer Zeit, noch vor Weihnachten, vorgelegt werden. Die Zeit drängt.
Eines der Modelle, die der Bericht empfiehlt, sieht eine freiwillige Einigung von Pharmaindustrie, Ärzten und Bund über Zahlungen vor.
Unsere Erfahrung hat gezeigt, daß man auf solche vagen Aussichten nicht setzen darf. Wir haben schon vor Jahren in Verhandlungen mit der Pharmaindustrie signalisiert bekommen, daß man bereit sei, freiwillig zu zahlen. Das hat sich nie realisiert. Erst mußte durch Öffentlichkeitsarbeit und den Ausschuß politischer Druck erzeugt werden, bevor es Fortschritte gab. Wir würden jetzt wieder erleben, daß sich das Verfahren über Jahre hinzieht und einzelne Produzenten von Blutprodukten behaupten würden, ihre Chargen seien nie infektiös gewesen. Mittlerweile haben viele Infizierte das Vollbild Aids entwickelt.
Wer trägt die Hauptverantwortung?
Die Aufsichtsbehörden haben versagt, vor allem das ehemalige Bundesgesundheitsamt. Schuld tragen die Verantwortlichen, weil genügend Informationen vorlagen zu einem Zeitpunkt, als man noch hätte reagieren und das Ausmaß der Infizierung begrenzen können.
Der Ausschußvorsitzende Scheu spricht von „gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.
Das ist eine Aussage, die man nur politisch bewerten kann. Es geht darum, einzelne Personen nicht offen anzuprangern. Etwa Rita Süssmuth und Heiner Geißler, die als Gesundheitsminister ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden sind. Interview: Hans Monath
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