Wir können warten

Von unserer Kontext-Redaktion↓

Oh diese Verzagtheit! Dass sich die baden-württembergischen Grünen bei vielen Themen als allzu kleinmütig und zaudernd erweisen, kritisiert Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer in dieser Ausgabe anhand mehrerer Beispiele. Eines fehlt noch: Was den Umgang mit dem Radikalenerlass von 1972 angeht, durch den vermeintliche Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten, hatte Winfried Kretschmann die anfangs in ihn gesetzten Hoffnungen arg enttäuscht. Obwohl Ende der 1970er selbst vom Erlass betroffen, rechtfertigte der grüne Minister­präsident schon kurz nach seinem Amtsantritt 2011 die Berufsverbote sogar teilweise und schien sich mehr darüber zu grämen, einst gläubiger Kommunist gewesen zu sein, als darüber, dass damit viele Lebensplanungen zerstört wurden. Dass man sich bei den Opfern entschuldigen, sie gar rehabilitieren wolle? Hör mer uff.

Anfang 2022 dann der Hoffnungsschimmer: Vom Dokumentarfilmer („Jagd auf Verfassungsfeinde“) und Kontext-Autor Hermann G. Abmayr nach Möglichkeiten einer Rehabilitierung gefragt, antwortete Kretschmann: „Wir warten jetzt einfach mal diese wissenschaftliche Studie ab. Und wenn uns die vorliegt, dann können wir uns mit der Frage auch noch einmal befassen.“

Besagte wissenschaftliche Studie liegt seit Ende Mai vor und bestätigt im Großen und Ganzen, dass sich der Erlass vor allem gegen Menschen richtete, die mitnichten Feinde der Verfassung oder der Demokratie waren. Vom Staatsministerium kam auf Kontext-Anfrage nun die Antwort: „Wir werten die Ergebnisse der Studie derzeit aus – und darauf aufbauend werde ich entscheiden, wie wir weiter mit diesem Thema umgehen.“ Das klingt zumindest nicht komplett entmutigend.

Beschlüsse des Gemeinderats Münstertal sind nichtig

Nicht mit grüner Verzagtheit hat es zu tun, dass es im Münstertal im Schwarzwald noch keine Windräder gibt. Vom „Blockade-Bürgermeister“ mit SPD-Parteibuch hatte Jürgen Lessat Mitte Juni in Kontext geschrieben, denn Schultes Rüdiger Ahlers hatte derart ins Abstimmungsverfahren des Gemeinderats eingegriffen, dass die Verpachtung von kommunalem Grund an die lokale Bürger-Energiegesellschaft am Ende scheiterte. Nun aber hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald das Abstimmungsverfahren des Bürgermeisters als nicht in Einklang mit der Gemeindeordnung bewertet, die Beschlüsse seien deshalb nichtig. Im Gemeinderat soll deshalb der Tagesordnungspunkt über die Verpachtung noch im Juli vor der Sommerpause erneut aufgerufen werden und zur Abstimmung kommen. Wir bleiben dran.

Schauspiel Stuttgart: „So etwas noch nie erlebt“

Als nicht sehr verzagt gilt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das bringt ihm regelmäßig Anfeindungen ein und auch den Häusern, bei denen er zu Besuch ist. Dazu gehört jetzt auch das Schauspiel Stuttgart, denn Resch ist am heutigen Samstag als Gastredner bei Andres Veiels und Jutta Dobersteins Stück „Ökozid“ eingeladen. Auf die Face­book-Ankündigung der Veranstaltung regnete es umgehend Hass-Kommentare und Mord-Drohungen, darunter auch die Frage, ob man „die Bude“ nicht „einfach in die Luft jagen“ könne. Die Einschüchterungsversuche waren so massiv, dass Intendant Burkhard Kosminski sich zu Wort meldete: „So etwas hat das Schauspiel Stuttgart noch nie erlebt“, erklärte er in einer Pressemitteilung. „Wir sind entsetzt von der Welle an Gewalt und Hetze gegen Herrn Resch und verurteilen die Hass-Postings aufs Schärfste.“ Das Haus sei ein Ort des Diskurses und der Demokratie, so Kosminski weiter, deswegen „erwarten wir, dass Meinungen und Positionen sachlich und inhaltlich kon­struktiv geäußert werden“. Wie das gelingt, darf mit Spannung erwartet werden.