: Wir fahr'n nach Berlin
■ Bundesrat soll nun doch umziehen
Nach Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auch die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Edmund Stoiber (CSU) und Reinhard Höppner (SPD), für einen Umzug des Bundesrates nach Berlin ausgesprochen. Höppner plädierte für einen zeitgleichen Umzug mit dem Bundestag. „Wenn der Bundesrat auf Dauer räumlich isoliert wird, führt das zwangsläufig zu einem Bedeutungsverlust der Länderkammer“, warnte Stoiber. Das könne nicht im Interesse eines starken Föderalismus sein. Der Bundesrat hatte 1991 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, seinen Sitz in Bonn zu behalten. AFP
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
